Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“

Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen: Mehrere bekannt gewordene Einsätze dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung des grenzüberschreitenden Agententauschs, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007.

Mit der Enttarnung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy im Oktober letzten Jahres begann nicht nur in Großbritannien eine breitere Auseinandersetzung über die grenzüberschreitende Spitzelausleihe: Kennedy schnüffelte seit 2003 in linken Bewegungen in etlichen EU-Staaten, darunter Deutschland, Italien, Polen und Dänemark. Der Spitzel behauptet selbst, er sei mit einem manipulierten Telefon ausgestattet gewesen, über das seine Vorgesetzten jederzeit seine Position orten konnten. Er habe ihnen „täglich berichtet“ und regelmäßig SMS verschickt. Der 41-Jährige arbeitete bis 2010 für die „National Public Order Intelligence Unit“ (NPOIU), die wiederum zur „National Extremism Tactical Coordination Unit“ (NETCU) gehört. Die Einheit wurde Ende der 1990er Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen sowie die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Auch andere mittlerweile aufgeflogene Spitzel wurden von der NPOIU geführt, darunter die PolizistInnen mit den Decknamen „Lynn Watson“ und „Marco Jacobs“. Wie Kennedy bewegten sie sich im antikapitalistischen Dissent!-Spektrum, das seit 2005 gegen Gipfeltreffen von G8 und NATO mobilisiert.

Mit Simon Bromma wurde im Dezember in Heidelberg auch ein deutscher Spitzel mit internationaler Verwendung enttarnt. Der Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg operierte unter anderem auf dem Brüsseler Grenzcamp Ende September. Bei seiner nur durch Zufall erfolgten Enttarnung redete sich Bromma heraus, seine Schnüffelei hätte einer nicht näher bezeichneten „Informationssammlung und Gefahrenprävention“ gedient. Eine diffuse „Gefahrenabwehr“ diente auch in Österreich als Vehikel zur Überwachung der dortigen Tierrechtsszene mittels einer verdeckten Ermittlerin unter dem Namen „Danielle Durand“. „Danielle Durand“ nahm an internationalen Treffen in Holland und der Schweiz teil. Sie war dafür mit einem manipulierten Mobiltelefon ausgerüstet, über das ihr stets mitreisender Polizeiführer laut ihrer Aussage vor Gericht die im Raum geführten Gespräche abhörte.

Geheime Treffen seit 2001

Die innerhalb der Europäischen Union weit fortgeschrittene grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit basiert unter anderem auf dem „Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen“ (EU-Rh-Übk), das der EU-Ministerrat vor zehn Jahren angenommen hatte. Keine Regierung darf ihre Polizeikräfte ohne vorherige Erlaubnis auf fremdem Hoheitsgebiet tätig werden lassen. Einsätze müssen angemeldet und genehmigt werden, bilaterale Verträge legen nähere Bestimmungen fest und treffen Vereinbarungen etwa zur Dauer oder Berichtspflicht.

Während britische Spitzel 2007 bei der Ausforschung der Gipfelproteste in Heiligendamm halfen, brachte das deutsche Innenministerium im gleichen Jahr unter deutscher EU-Präsidentschaft eine Entschließung des Rates auf den Weg, um „rechtliche und tatsächliche Probleme“ des internationalen Spitzeltauschs beiseite zu schaffen. In einem dazugehörigen Vermerk schreibt die deutsche Ratspräsidentschaft, vergangene Erfahrungen hätten gezeigt, dass ausländische PolizistInnen leichter in kriminelle Organisationen einzuschleusen seien. Die deutsche Initiative mündete 2008 in einem EU-weiten Fragebogen zu entsprechenden Regelungen in den Mitgliedsstaaten. Als änderungsbedürftig gelten laut dem Vermerk die grenzüberschreitende Ausleihe unter allen EU-Mitgliedsstaaten, Bestimmungen für Eilfälle, das Mitführen von technischer Ausrüstung, die grenzüberschreitende Unterstützung bei der Ausstellung falscher Papiere, die Frage richterlicher Anordnungen zum Betreten von Privaträumen oder der Schutz der Identität der Spitzel bei Gerichtsverhandlungen.

Zuständig für die Synchronisierung von Undercover-Einsätzen ist die „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG), die seit 2001 existiert und die laut deutscher Bundesregierung „bei keiner nationalen oder zwischenstaatlichen Institution/Behörde angegliedert“ ist. Mitglieder sind fast alle EU-Staaten, anscheinend mit Ausnahme von Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta und Zypern. Als weitere Mitglieder sind Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, Türkei und Ukraine repräsentiert. Laut Bundesregierung steht angeblich keine „Koordinierung oder Verabredung grenzüberschreitender Einsätze“ auf der Agenda. Das klingt verharmlosend, zumal es aus Berlin ebenso heißt, dass die „Erörterung der internationalen Zusammenarbeit“ auch anhand von „Fallbeispielen“ vorgenommen würde. Die innerhalb der Arbeitsgruppe entstehenden Kontakte dürften zudem für die jeweilige bi- oder multilaterale Verabredung zukünftiger Einsätze grundlegend sein.

Um das Zusammenspiel zwischen entsendendem und empfangendem Staat zu verbessern, hatte die „European Cooperation Group on Undercover Activities“ 2003 eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer rechtskräftigen Modell-Vereinbarung beauftragt. Einzelheiten wie die Erinnerung, dass ausländische Polizisten keine Straftaten begehen dürfen, werden jetzt in einem standardisierten, für den jeweiligen Einsatz bilateral abgeschlossenen „Memorandum of Understanding“ (MoU) geregelt. Das MoU wurde von PolizistInnen aus Deutschland, Großbritannien, Dänemark, Belgien, Rumänien und Finnland vorgelegt. Festgelegt wird auch, wie eine Maßnahme im Falle ihres Auffliegens gegenüber der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden soll oder ob Missionen von „Agents Provocateurs“ möglich sind.

Brandstiftung zur „Legendenbildung“

In Deutschland findet die Verwendung ausländischer Spitzel größtenteils in Verantwortung der Bundesländer statt. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat den Einsatz der britischen Spitzel nach Angaben seines Präsidenten Jörg Ziercke an die jeweilige Länderpolizei aus Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg weiter vermittelt, wo auch die G8- und NATO-Gipfel ausgetragen wurden. Allein Mecklenburg-Vorpommern hat für den G8-Gipfel 2007 laut Ziercke „drei oder vier“ Spitzel aus Großbritannien angefragt, genauer wisse er es nicht. Inzwischen wurde bekannt, dass rund ein Dutzend ausländische verdeckte ErmittlerInnen beim G8 aktiv waren, darunter scheinbar auch private InformantInnen.

Ziercke hatte sich im Innenausschuss des Bundestages in nicht-öffentlicher Sitzung bezüglich Kennedys Agieren auch im Land Berlin in Widersprüche verstrickt. Zuvor galt, dass der Polizist in der Hauptstadt nicht aktiv gewesen sei und von dort „nicht berichtet“ habe. Obwohl Kennedy in der britischen Daily Mail erklärt, aus der Hauptstadt sogar Beweismittel nach Großbritannien geschafft zu haben, will der BKA-Präsident lediglich eine Anwesenheit zur „Legendenstützung“ erkennen. Kennedy wurde beim Berliner Landeskriminalamt aktenkundig wegen des Anzündens eines Müllcontainers im Rahmen einer linksradikalen Demonstration Ende 2007. Hierfür wurde er verhaftet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das später eingestellt wurde. Anscheinend hat sich Kennedy selbst gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen gegeben und im gesamten Verfahren seine falschen Papiere benutzt.

Scheinbar kooperiert nicht nur die Polizei der EU untereinander, gespitzelt wird auch auf Ebene der G8-Staaten. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine FBI-Informantin aus den USA laut Indymedia Kontakt zu AktivistInnen der G8-Proteste in Gleneagles aufnehmen wollte. Der britische Polizist Mark Kennedy soll über eine – ungewöhnlich lange – Arbeitserlaubnis (bis 2013) in den USA verfügen. Kennedy traf sich in New York mit ProtagonistInnen der Gipfelproteste gegen den japanischen G8 2008, die auf einer Rundreise in den USA gewesen waren.

Der BKA-Präsident erklärt, dass auch deutsche Undercover-PolizistInnen längst international aktiv seien und bei Gipfelprotesten eingesetzt werden würden. Zum G8-Gipfel 2005 wurden demnach fünf deutsche Spitzel nach Großbritannien entsandt. Derlei Austausch sei laut Ziercke üblich und fände auch bei „Hooligans, im Umfeld von Weltmeisterschaften oder bei anderen großen Sportereignissen“ Anwendung.

Geheimwaffe gegen eine „Europäisierung der Anarchoszene“

Laut BKA-Präsident müsste die Polizei „international und konspirativ“ agieren, um „Euro-Anarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen“ in Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland aufs Korn zu nehmen. Die Bundesregierung ergänzt, eine „Europäisierung der Anarchoszene“ sei etwa sichtbar „in der grenzüberschreitenden Versendung von Briefbomben“ oder der „länderübergreifend abgestimmten Begehung schwerer Anschläge“.

Das Vokabular, das gegen internationale Gipfel-AktivistInnen in Anschlag gebracht wird, ist aufschlussreich: Der absurde Begriff „Euro-Anarchisten“ ist beispielsweise im deutschen Sprachraum bislang nicht gebräuchlich. Erstmals eingeführt wurde das Gespenst von „Euro-Anarchisten“ als „Kartell europäischer Anarchistengruppen“ vom damaligen italienischen Innenminister Guiseppe Pisanu 2003. Ähnlich hatte sich 2005 Tony Blair zum zahlreich vorgetragenen Gipfelprotest in Gleneagles geäußert. „We hate it!“, beschwerte sich der britische Premierminister gegenüber der Presse, da sich die FührerInnen der größten Industriestaaten wegen einer „kleinen Gruppe internationaler Anarchisten“ hinter einem Zaun verstecken hätten müssen. Die ehemalige Innenministerin Michèle Alliot-Marie schuf den Begriff einer „anarcho-autonomen Bewegung“, die über beste Kontakte ins Ausland verfüge. Auf dem Konstrukt basierte 2008 eine spektakuläre Repressionswelle gegen anarchistische und autonome Gruppen.

Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegungen in Seattle, Genua und Göteborg gerieten linke AktivistInnen um die Jahrtausendwende zum grenzüberschreitenden Problem für die von ihnen angegriffenen Regierungen. Die 2001 begonnene Intensivierung und Regelung grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen flankierte andere Maßnahmen zur Handhabung von massenhaftem Gipfelprotest: Die deutsche Polizei reist seit Anfang des Jahrtausends mit Wasserwerfern und Polizei-Hundertschaften zu Gipfelprotesten und Fußballspielen nach Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, ihre Datensammlungen über bekannte GipfeldemonstrantInnen EU-weit anzusiedeln. Zahlreiche andere Maßnahmen sollen helfen, dass die Polizei mit dem europäischen Gipfel-Internationalismus Schritt halten kann. Der Terrorismus-Jahresbericht von Europol für 2010 führt hierzu aus, die „anarchistischen Extremisten“ würden sich vor allem in den Bereichen Antikapitalismus, Antimilitarismus und „No Borders“ engagieren. In mehreren Ländern kämen auch Umweltthemen bzw. die Beschäftigung mit dem Klimawandel sowie Hausbesetzungen oder Migration hinzu.

Die international agierenden Spitzel werden als heimliche Waffe gegen die europaweite Vernetzung antikapitalistischer Gruppen in Stellung gebracht. Auf der Strecke bleiben Verhältnismäßigkeit und öffentliche Kontrolle. Damit soll auf EU-Ebene (und mit der Türkei und Russland sogar darüber hinaus) jener Mechanismus etabliert werden, wie er auch für die bilaterale deutsch-britische Spitzelausleihe grundlegend war: Mit selbst fabrizierten dubiosen „Risikoanalysen“ wird eine Bedrohung inszeniert, zu deren konspirativen Handhabung sich die Behörden bereits entsprechende grenzüberschreitende Werkzeuge geschaffen haben.

Matthias Monroy ist Journalist und arbeitet zu EUropäischer innerer Sicherheit.