Über Kämpfe und Ängste. Soziale Bewegungen in Süditalien

Obwohl nach Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen im Irak auch italienische Truppen zum Einsatz kamen, flaute die millionenstarke Antikriegsbewegung in Italien ziemlich rasch ab. Dies ist kaum verwunderlich, sind doch die alten und zunehmend auch neuen AktivistInnen der Bewegung meist noch in mehreren anderen Zusammenhängen aktiv. Diese Zusammenhänge sind oft lokaler Natur, verankert in Regionen, Städten oder auch Stadtteilen, nicht zuletzt durch die offensive Politik des Wahnsinns der italienischen Regierung finden sich aber immer wieder Anknüpfpunkte, die als Verbindungsstellen zu anderen geographischen, aber auch inhaltlichen Regionen abgeben. So greifen internationale, italienweite und lokale Bewegungen ineinander, ohne sich gegenseitig einzuschränken. Nach einem kurzen Überblick über die aktuelle Situation der sozialen Bewegungen in Italien soll diese "koordinierte Vielfältigkeit" hier anhand des Beispiels der Region Neapel gezeigt werden.

Die Bewegung gegen den Irakkrieg erreichte neben Britannien in Italien ihre größten Ausmaße: Höhepunkt war die landesweite Demonstration am 15. Februar mit mehr als 2,5 Millionen TeilnehmerInnen. Dementsprechend auch die Breite der Bewegung, was natürlich nicht nur Vorteile mit sich brachte, sondern leider auch jede Menge antiamerikanisch durchsetzte "böser-Krieg-dort/guter-Frieden-da-Moralkurzschlüsse". Aber selbst dort, wo eine differenziertere Analyse aktueller kriegerisch-kapitalistischer Zustände angestrebt wurde (wie z.B. in der Rifondazione Comunista, deren Vorsitzender Bertinotti von den "siamesischen Zwillingen Krieg und Terrorismus" sprach), verfielen viele Linke der politischen Kurzsichtigkeit: Sie freuten sich über das "Nein" Deutschlands und Frankreichs, proklamierten wieder einmal "die Menschenrechte" (als hätte sich ein gewisser Karl Marx nie dazu geäußert) und sahen in den Friedensengeln der UNO eine begrüßenswerte Alternative zu den US-britischen Invasionsstreitkräften. Auch in der RC-Zeitung "Liberazione" wurden recht leichtfertig den "bösen" Zwillingen "Krieg und Terror" die bürgerlich-aufklärerischen "Pazifismus und Vereinte Nationen" entgegengesetzt. Kämpferische Aktionen bei der Großdemonstration vom 12. März hingegen - einige Bankomaten und Scheiben von italienischen Banken, die in Kriegsgeschäfte verwickelt sind, wurden zerstört oder mit Farbe attackiert - wurden von gemäßigten Friedensbewegten scharf verurteilt - so etwas Unfriedliches gehört sich nämlich nicht auf einer Friedensdemo. Dabei rufen gerade derartige Aktionen die zeitlose Gültigkeit des Liebknechtschen Mottos "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" wieder in Erinnerung. Sie setzen, zumindest auf symbolischer Ebene, einen Kontrapunkt zu ansonsten in der Friedensbewegung leider deutlich spürbaren kulturell-antiamerikanischen Tendenzen und der dazupassenden Hoffnungen in eine "starke" (und natürlich friedliebende) EU.

Nach dem Nachlassen der Antikriegsbewegung steht in Italien - neben den Regionalwahlen - vor allem die Kampagne rund um das Referendum zum Artikel 18 im Zentrum der sozialen Auseinandersetzungen. Artikel 18 des italienischen Arbeitsstatutes betrifft den Kündigungsschutz, der ungerechtfertigt gekündigten ArbeitnehmerInnen die Wiedereinstellung garantieren soll. Die Berlusconi-Regierung möchte den Artikel am liebsten ganz abschaffen, während ihn die InitiatorInnen und BefürworterInnen des Referendums auch auf die rasant wachsenden Sektoren der prekären Beschäftigungsverhältnisse und auf Kleinunternehmen (ab 5 Beschäftigten) ausgedehnt wissen möchten (Im Moment kann der Artikel 18 nur in Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten angewandt werden). Um das Referendum - abgestimmt wird am 15. Juni - tobt in ganz Italien eine heftige Kontroverse, die vor allem die Reihen der Linksdemokraten (DS) spaltet.

Diese Konzentration auf ein Referendum lässt aus "österreichischer" Sicht nichts Gutes vermuten, sind doch hierzulande gerade die Instrumente der "direkten Demokratie" selten mehr als Ablenkungen, bestenfalls Ersatzhandlungen für fehlende soziale Kämpfe (siehe Sozialstaatsvolksbegehren). Anders in Italien: hier ging der aktuellen Mobilisierung eine mehr als ein Jahr dauernde und in einem Generalstreik Oktober 2002 gipfelnde Auseinandersetzung um die Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen voraus. Darüber hinaus antworteten die InitiatorInnen des Referendums (in erster Linie Rifondazione Comunista, die Grünen, Basisgewerkschaften und der linke Flügel der Sozialdemokratie) gar mit einer Offensivforderung auf die Pläne Berlusconis. Dem Ausgang des Referendums wird mit enormem Interesse entgegengesehen, kann doch ein mehrheitliches "SI" kaum anders als eine Absage an die radikal-neoliberale Politik der Berlusconi-Regierung gewertet werden. Dabei gibt es auch auf der Linken durchaus Befürchtungen, dass eine zu starke Konzentration auf die rechtlichen Belange der Mobilisierungskraft der neu erstarkten sozialen Bewegungen in Italien nicht förderlich sei. Einigkeit herrscht jedenfalls darüber, dass eine Niederlage am 15. Juni auch eine Niederlage für die "Bewegung der Bewegungen" bedeuten würde. Seit aber Anfang Mai auch der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL auf einen Ja-Kurs eingeschwenkt ist - was im übrigen die Flügelkämpfe innerhalb der Linksdemokraten der PDS nicht gerade beruhigt hat - wird jedenfalls allerorts Zuversicht versprüht und natürlich demonstriert, Propagandamaterial verteilt, plakatiert...

Derweilen beschließt das Kuratorium des staatlichen Fernsehens einen de facto-Berichtsboykott über das Referendum: "weder dafür noch dagegen", so die Entscheidung, über die wichtigste innenpolitische Auseinandersetzung des Frühjahrs im staatlichen Fernsehen nicht zu berichten. Da kann sogar die hiesige Regierung noch etwas Lernen in Sachen autoritäter Staatsführung.

Neapel: Das Leben (in) der Stadt

In den sozialen Auseinandersetzungen im Süden rückte in letzter Zeit interessanterweise die Diskussion um ein garantiertes Grundeinkommen ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Angesichts horrender Arbeitslosenraten (in Neapel offiziell 27%, die Jugendarbeitslosigkeit ist mehr als doppelt so hoch!) erscheint die alleinige "klassische" Forderung nach Vollbeschäftigung ohnedies illusionär, vor allem wenn mensch die schwache Industrialisierung des italienischen Südens und die erdrückende Konkurrenz Norditaliens in den postfordistischen, immateriellen Sektoren wie der Informationstechnologie bedenkt. Deshalb fordern die starken, jenseits politischer Parteien organisierten Bewegungen der Arbeitslosen von Neapel nicht mehr ausschließlich "Arbeitsplätze" sondern in zunehmendem Maße das sogenannte "salario garantito", um zumindest Grundbedürfnisse befriedigen zu können, ohne sich der allgegenwärtigen Camorra andienen zu müssen. Diese kontrolliert neben dem gesamten Schwarzmarkt von raubkopierten CDs bis zu den unvermeidlichen Gucci-Taschen-Plagiaten natürlich auch den Drogenhandel der Stadt sowie verschiedene Sektoren des Kleingewerbes und ist so stets zur Stelle, wenn der offizielle Arbeitsmarkt versagt. Sofern er je irgendwann bzw. irgendwo "funktioniert" hat: Der Stundenlohn für TouristInnenführungen in den ehemaligen Zisternen und Wasserleitungen des "unterirdischen Neapel", inkl. Finsternis und extremer Luftfeuchtigkeit, beträgt jedenfalls beschämende 3 Euro.

Seit der nach wie vor stets präsente schwarze Schmuggelzigarettenmarkt nicht mehr genügend Profit abwirft, hat sich auch das Geschäftsinteresse der ehrenwerten Gesellschaft auf eine andere Droge verschoben, und so zählt neben der hohen Kleinkriminalität und den zahlreichen Todesopfern der Mafia-Familienfehden der massiv verbreitete Heroinkonsum zu den Hauptproblemen der Stadt. Zumindest wenn gerade Wasser vorhanden ist, denn nicht selten sitzen ganze Stadtteile auf dem Trockenen, weil irgendeine Leitung gebrochen ist, oder in der heißen Jahreszeit der Wasserdruck nur für die untersten Stockwerke reicht. Dann protestieren nicht nur politische AktivistInnen, sondern die Bevölkerung ganzer Viertel in der für Neapel typischen, direkten Art und Weise: Autobahnen werden blockiert, Bahnhöfe besetzt und innerstädtische Demonstrationsrouten stets so gewählt, dass nahezu der gesamte Verkehr der Stadt (Neapel!) möglichst effektiv zum Stillstand kommt. Vor dem Rathaus ziehen starke Polizeieinheiten auf, um die x-te Erstürmung desselben zu verhindern. Überhaupt wird Politik in Süditalien gerne auf der Straße gemacht. Sogar die BürgermeisterInnen der Umgebung Neapels gingen Anfang Mai auf die Straße. Das seit Jahren bekannte Problem der eklatanten Unterkapazitäten der Müllentsorgungsanlagen führt regelmäßig zu wahrhaft chaotischen Zuständen: Die Straßen der Orte an der Peripherie sind über und über von Müll übersät, da sich Ratten und anderes Getier an den Müllsäcken zu schaffen machen. Demonstrationen standen auf der Tagesordnung, einige Gemeindeverwaltungen sperrten aus Protest- und hygienischen Gründen gar die Schulen zu. Die Lage entspannte sich erst, als sich im Norden - offensichtlich gut bezahlte - Abnehmer für -zig Zugladungen Abfall fanden. Die Kampagnen gegen die kurzsichtige "Müllpolitik" blieben aber nicht nur das Terrain etablierter Politikfunktionäre, auch die linksradikalen AktivistInnen des "NoGlobal-Netzwerks" beteiligten sich an Aktionen und führten eigene Kampagnen durch. So bewahrheitete sich aufs neue jene Aussage eines langjährigen NoGlobal-Aktivisten, mit der er den wichtigsten Unterschied zwischen der aktuellen Bewegung und jenen der 80er und 90er Jahre bezeichnete: "Die Leute hören uns zu!"

Für die radikale Linke in Neapel sind die besetzten Centri Sociali der wichtigste lokale Bezugspunkt. Mindestens fünf davon gibt es im Stadtgebiet, und immer wieder werden leerstehende Häuser oder ehemalige Fabriken besetzt, wie eben erst vor kurzem das Terra Terra, das nach der gemeinsamen Besetzung von Autonomen, organisierten Arbeitslosen und Disobbedienti im April bei einem Brand (-anschlag) zerstört wurde. Die seit mehr als 12 Jahren besetzte Officina99 zählt zu den bekanntesten Centri Sociali Italiens, nicht zuletzt durch die "Hausband" 99Posse, und ist eher subkulturell-musikalisch ausgerichtet. Überhaupt scheint sich zwischen den einzelnen Centri Sociali eine Art "Arbeitsteilung" entwickelt zu haben (natürlich mit zahlreichen Überschneidungen personeller und organisatorischer Natur): Das innerstädtische SKA ist die politaktivistische Drehscheibe der neapolitanischen radikalen Linken, im TNT wohnen und organisieren sich vor allem MigrantInnen und das Cerriglio veranstaltet Filmreihen, Fotoausstellungen (so fand der erste neapolitanische Lomo-Wettbewerb im Cerriglio statt) und Theateraufführungen. Von diesen "Spezialisierungen" einmal abgesehen eint jedoch eine radikal antikapitalistische und auch hierarchiefeindliche Ausrichtung die AktivistInnen und Gruppierungen, und das neapolitanische Leben, das sich größtenteils "auf der Straße" abspielt, tut ein Übriges zur ständigen Durchmischung und Überlagerung der verschiedenen Szenen.

Mit der Antikriegsbewegung erfuhr der politische Aktivismus auch auf der Universität einen neuen Aufschwung. Das zentrale Universitätsgebäude des "Istituto Universitario Orientale" wurde besetzt und zum Zentrum der Antikriegsaktivitäten. Neben dem zum "Indy-Media-Center" mutierten Computerraum, dem ohnedies stets besetzten "Anarchistischen Zentrum" gab es unzählige Protestveranstaltungen, eine "antiimperialistische Ausstellung", umgewidmete Lehrveranstaltungen (bis hin zur Hölderlinschen "Friedensfeier" am Institut für Germanistik), Spontandemonstrationen und -blockaden und vieles andere mehr. In der Zwischenzeit wurden die teilweise seit 1995(!) besetzten Räume gewaltsam geräumt. Als Vorwand dienten angeblich notwendige Bau- und Desinfektionsarbeiten. Doch kaum war der Palazzo wieder eröffnet, trafen sich auch die Aktivistinnen, um neue Besetzungspläne zu schmieden. So konnte Mitte Mai wieder ein großer Hörsaal unter die Kontrolle der Studierenden gebracht werden.

Leider gibt es auch aus der neapolitanischen Linken nicht nur Erfreuliches zu berichten: So vermischt sich die allgegenwärtige "Solidarität mit Palästina" selten, aber doch, mit antisemitischen Untertönen. Da werden dann alles beherrschende "zionistische Waffenlobbies" in den Vereinigten Staaten hervorverschwört oder "Sharon Nazista" nebst Hammer und Sichel an Wände gesprayt. Linken KritikerInnen dieser antisemitischen Ausfälle wird dann gerne "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.

Auch auf einer allgemeineren Ebene scheint es in Italien regional durchaus unterschiedliche Zugänge zu radikaler Kapitalismuskritik geben. Während im Norden stärker die dezidiert "antinationalen" Disobbedienti den Ton angeben und mit dem US-britischen Krieg auch den islamischen Terror entschieden zurückweisen, so steht hier im Süden der klassische Befreiungsnationalismus immer noch hoch im Kurs, und trotzig wird "Non sono disobbediente" neben den Roten Stern geschrieben. Ebenfalls auffällig ist das nahezu vollständige Fehlen feministischer Positionen im politischen Diskurs. Es wird auch durchaus als nicht außergewöhnlich angesehen, wenn 5 Männer sich das Podium einer linken Diskussionsveranstaltung teilen (die selbstverständlich ein Mann moderiert).

Positiv bemerkenswert hingegen ist, dass mit dem allgemeinen Aufschwung sozialer Bewegungen in Italien auch der "klassische" Streik zu neuen Ehren kommt. Täglich berichten die Medien über Arbeitsniederlegungen von Belegschaften einzelner Fabriken, aber auch ganzer Branchen wie zuletzt des Flugpersonals. Ende März streikten erstmals seit langer Zeit SchülerInnen und Lehrpersonal gemeinsam gegen die geplanten massiven Verschlechterungen im Bildungsbereich. Auch bei den Schienenblockaden, welche Kriegsmaterial transportierende Züge oft stundenlang am Ab- bzw. Weiterfahren hinderten, kam es immer wieder zu Solidaritätsbekundungen der Bahnbediensteten. Trotz des von Berlusconi ausgerufenen "Notstandes" und dem gesetzlichen Verbot, die Kriegstransporte per Eisenbahn zu bestreiken, solidarisierten sich immer wieder Eisenbahnangestellte mit den BesetzerInnen. Einzelne Lokführer weigerten sich gar, überhaupt Züge mit Kriegsmaterial in Betrieb zu nehmen, andere mussten dazu gezwungen werden. So konnten die "Todeszüge" oft nur nach massiven Polizeieinsätzen und stundenlangen Aufenthalten bzw. Umwegen ihre Ziele erreichen.

Die Vielfalt der Bewegung

An der Spitze der Demonstration ein riesiges Transparent auf welchem eben Arbeit eingefordert wird, allerdings gleich mit der Einschränkung "senza confini, senza padroni", also ohne Grenzen und ohne Chefs. Dahinter eine Hundert-, manchmal auch Tausendschaft von Menschen, nicht selten mehrheitlich weiblichen Geschlechts: Das von so mancher revolutionärer Kleingruppe so schmerzlich vermisste Proletariat: Hier singt es lautstark, klatscht in die Hände, besetzt Rathäuser, Bahnhöfe und Autobahnen - und das ganz ohne revolutionäre Führung! Es handelt sich um eine der mindestens im Wochenrhythmus stattfindenden Aktivitäten der neapolitanischen Arbeitslosenbewegung. Sie existiert in der Region bereits seit über 30 Jahren, ist parteiunabhängig und liefert sich ab und an heftige Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften, die wieder einmal die Besetzung eines Bahnhofes oder der naheliegenden Autobahn zu verhindern trachten. Ja, und dann gäbe es da noch die Proteste von organisierten MigrantInnen und BasisgewerkschafterInnen gegen das rassistische "Bossi-Fini-Gesetz", die Gegenkundgebungen zur "nationalen Waffenmesse", jene gegen die temporäre Rückkehr der ehemaligen italienischen Königsfamilie, gegen die Ermordung eines Centri-Sociali-Aktivisten durch Neonazis, die Besetzung der Handelskammer, Hafenblockaden, der 1. Mai, Social-Forum-Veranstaltungen, u.v.a.m.

"Dank" des endgültigen Durchdrehens des kommunismusparanoiden Regierungschefs - er droht missliebigen Journalisten mit Haft und korrupten Regierungschefs mit Immunität - und eines sich zunehmend verschärfenden innenpolitischen Klimas ist immer öfter wieder eine Parole zu hören, die eigentlich aus den 70er Jahren stammt, wohl oder übel aber die Zukunftsperspektive der sozialen Bewegungen in Italien darstellt: "Lotta dura senza paura".


Martin Birkner ist Redakteur der Wiener Zeitschrift für linke Theorie und Debatte Grundrisse und lebt derzeit in Neapel.