Ein Haus für die Heimat

Im November letzten Jahres hielt Franz Schönhuber, Vorsitzender der Republikaner und Mitglied der ehemaligen Waffen-SS im "Haus der Heimat", dem Begegnungszentrum des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ), unter dem Titel "Schluss mit den rechten Bruderkriegen!" einen Vortrag vor etwa 2000 Veteranen. Schönhuber, der regelmäßig für die rechtsextreme Zeitschrift "Nation & Europa" schreibt, rief in diesem Medium Ende 2001 zur Gründung einer neuen "Nationalen Widerstandspartei" auf, die "das herrschende System in Frage" stellen solle (Nation & Europa 11-12/2001, 62, zit. www.doew.at). Schönhubers Appell zur Einigung der zerstrittenen rechtsextremen politischen Landschaft zeigte zwar nicht die vom Redner gewünschte Resonanz, die Rede selbst enthielt jedoch einige Gustostückerl rechtsextremer Rhetorik. So bezeichnete Schönhuber in seinen Ausführungen die Waffen-SS als "militärische Elite, die politisch verheizt worden sei" (zit. n. Der Standard 12.12.2002) und stellte fest, Kärnten sei "für uns deutsche Patrioten immer das gelobte Land" gewesen, "Haider der unumstrittene Führer" (zit. n. Der Standard 20.11.2002). Schönhubers Auftritt im Haus der Heimat im dritten Wiener Gemeindebezirk war keine Ausnahme. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes bemerkte dazu, das "Haus der Heimat" werde einmal mehr seinem Ruf als Veranstaltungsort für Rechtsextreme gerecht (vgl. www.doew.at, Neues von ganz rechts, November 2002).

Dieser Ruf hinderte die Republik Österreich jedoch nicht, das "Haus der Heimat" im Jahr 2002 mit 3,99 Millionen Euro Fördergeldern aus Mitteln des Bundes zu bedenken. Im September 2002 wurde auf Antrag von FP-Sozialminister Haupt im Parlament eine "Zuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften (VLÖ)" beschlossen, um die "Fortsetzung der wertvollen humanitären Tätigkeit" und der "vielfältigen Aktivitäten der Landsmannschaften im Haus der Heimat in Wien" zu gewährleisten (zit. n. Der Standard 12.12. 2002). Staatssekretär Alfred Finz bezeichnete die Gewährung dieser Mittel am "Sudetendeutschen Heimattag" im selben Monat "eine sehr gute und redliche Investition". Zu dieser stattlichen Summe kommen noch zusätzliche 3,27 Millionen Euro Förderung von den Ländern, beschlossen von den österreichischen Landeshauptleuten im März 2002.

646.000 Euro davon stammen aus Wien, das aufgrund des Bevölkerungsschlüssels am meisten zu zahlen hat. Wie auf Bundesebene stimmte die SPÖ auch im Wiener Kulturausschuss für die Subvention. Die Kultursprecherin der Wiener Grünen bezeichnete diese Zustimmung der SPÖ-Abgeordneten und des SP-Kulturstadtrates Mailath-Pokorny als "Bankrotterklärung der Sozialdemokraten" (Der Standard 12.12.2002), die Grünen erhoben eine dringliche Anfrage.

Zum Dank für die Unterstützung von politischer Seite wurde den Vertriebenensprechern von SPÖ, FPÖ und ÖVP, die in der neuen Legislaturperiode aus dem Nationalrat ausscheiden, Ende letzten Jahres noch rasch das Ehrenzeichen des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs verliehen (Aussendung des Pressedienstes der Altösterreicher/ PAÖ, 3.12.2002), in Würdigung ihrer Verdienste um die "Errichtung einer Stiftung für die Heimatvertriebenen" und für ihren verbalen Einsatz in Sachen Beneš -Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen.

Ohne den Stellenwert des "Hauses der Heimat" zu überschätzen, scheint die großzügige Förderung dieser Einrichtung bei gleichzeitiger Streichung bzw. empfindlicher Kürzung der Subventionen für zahlreiche (kleinere) Kulturinitiativen und -einrichtungen doch symptomatisch für eine Kulturpolitik unter dem Zeichen der "Wende", die in diesem Fall jedoch nicht nur von ÖVP/ FPÖ getragen wird.

Insbesondere die Regierungskoalition der Jahre 2000-2002 hat jedoch dem durch Austrofaschismus und NS-Herrschaft politisch belasteten und problematischen Begriff "Heimat" zu neuer innenpolitischer Konjunktur verholfen - weniger deutschnational konnotiert - wie im Falle des VLÖ und des "Hauses der Heimat", sondern österreichisch-patriotisch gefärbt. Sie konnte dabei an langjährige Traditionen anknüpfen. Bereits Mitte der 90er Jahre wurde das Thema in ein Positionspapier der ÖVP aufgenommen: "Heimat ist dort, wo die eigenen Gewohnheiten von den anderen als selbstverständlich verstanden werden. In seiner Heimat braucht sich niemand zu fürchten" (Positionspapier der ÖVP zum Thema "Heimat - Raum für eine neue Politik, Verantwortung für das eigene Land", 1994).

Dieser Bezug der Nachfolgepartei der Christlich-Sozialen der Ersten Republik auf ein idyllisches Konzept knüpft auch an die ländlich-provinziell-regional geprägte Österreich-Ideologie der Zwischenkriegszeit an, die im eigentümlich ambivalenten Österreich-Patriotismus des austrofaschistischen Ständestaates gipfelte und Österreich zu einem besseren Deutschland stilisierte. Mit dem, auf heimatliche Gefühle anspielenden, zugkräftigen Slogan "Österreich zuerst" absolvierte in Anspielung auf das Heimatbewusstsein der österreichischen Bevölkerung bereits Bundespräsidentschaftskandidat Thomas Klestil seine erfolgreiche Wahlkampagne 1992. Von der FPÖ wurde dieses Motto für die Zwecke eines - an ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung appellierenden - Volksbegehrens instrumentalisiert (profil 2/1994, 10).

Der Identifikationsbegriff "Heimat" spielt auf Gefühle der Geborgenheit, des Schutzes, der Sicher-heit, der Wärme, des Zu-Hause-Seins und der Überschaubarkeit an. Auch die SPÖ arbeitete übrigens mit Anspielungen auf heimatliche Gefühle: 1975 verteilten WahlkampfhelferInnen Bruno Kreiskys am Grenzübergang Tarvis an österreichische UrlauberInnen Polster mit der Aufschrift "Zu Hause ist es doch am schönsten", angeblich ein "Reflex auf den früheren antisemitischen Slogan der ÖVP ‘Wählen Sie einen echten Österreicher!’” (profil 2/1994,10)

Die Erzeugung des Identifikationsbegriffs "Heimat" folgt einer Praxis der Dichotomisierung. Am Beispiel der Reaktionen der österreichischen Bundesregierung auf die Maßnahmen der EU 14 im Jahr 2000 lässt sich diese Praxis rekonstruieren. Die Rhetorik des "nationalen rot-weiß-roten Schulterschlusses" (Der Standard 11./12.5.2000) als unmittelbare Reaktion auf die mit der Regierungsbildung verbundenen "Sanktionen" der EU 14 appellierte eindeutig an "nationalistische Gefühle". Der neopatriotische Diskurs wurde nach dem Ende der Sanktionen weiter geführt - unter Rückgriff auf das symbolische Archiv der Gründungsjahre der Zweiten Republik: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wählte den 15. Mai 2001, den Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrags, für seine bilanzierende Rede zum ersten Jahr der rechtskonservativen Koalition unter dem Titel "Rede zur Lage der Nation". Damit stellte er sich in die Tradition zweier populärer österreichischer Politiker und Obmänner seiner Partei. Bereits Alois Mock, der "Held von Brüssel", hielt unter Verweis auf die staatstragende Rolle Leopold Figls im Jahr 1955 traditionell Reden am 15. Mai (Der Standard 16.5.2002). Schüssels erster "Rede zur Lage der Nation" als Kanzler im Jahr 2001 ging die Präsentation des Manifests "Österreich neu regieren" durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner voraus, die in ihren einleitenden Bemerkungen die symbolische Bedeutung des gewählten Datums, als eines Tages, "an dem wir stolz sein können auf unser Österreich" (Der Standard 16.5.2001) hervorhob: das "treue, starke Herz" des "guten Österreichers" Leopold Figl erinnere an die erneute Notwendigkeit, einen "Kampf der Herzen" zu führen (ebd.).

Die Symbolik der nationalen Einheit - die in sprachlichen Anleihen des Kanzlers an die mythisierte Gründung der Republik zum Ausdruck kommt und in der Formulierung politischer Ziele als parteien- und interessenübergreifende Staatsziele die Regierungspolitik beherrscht - soll Erinnerungen an die historische nationale Einheit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Bedingung der erfolgreichen Gründung der Zweiten Republik wecken. Besonders deutlich wurde dies in der staatstragenden ORF-Inszenierung des "Österreich-Gesprächs" im März 2000, in dessen Dramaturgie und Problemsicht - "empörende äußere Wirkung (alle gegen Österreich)" statt "innere Ursache (FPÖ)" - Parallelen anklingen zu "1. April 2000" (Wolfgang Liebeneiner, 1952), einem populären österreichischen Science-Fiction und Propagandafilm der unmittelbaren Nachkriegszeit (vgl. Der Standard 18./19.3.2000).

Die Bedeutung symbolischer Repräsentation von Politik, die in den genannten Beispielen zum Ausdruck kommt, definiert im Zeitalter der "massenmedialen Konstruktion des Politischen" (Dörner 1999, 98) und ihrer bevorzugten Verbreitung über elektronische Medien den potentiellen Raum kommunizierbarer politischer Inhalte und verlagert ihn zunehmend in symbolische Bereiche (vgl. Edelman 1990, 22ff und 110ff). Kultur dient dann als "Instrument von Gruppen, ein bestimmtes Image im öffentlichen Raum zu verankern und dadurch die eigene Machtbasis in der Gesellschaft zu erweitern" (Dörner 1999, 100). Darstellungsformen rechter Politik entsprechen solchen veränderten Techniken (...) im alltäglichen politischen Diskurs" einer "weitgehend visualisierten" Gesellschaft (Dörner 1999, 98) und sollten größeres Interesse an der symbolischen Ebene der politischen Repräsentation wecken. In diesem Sinn eröffnet eine Rekonstruktion medialer Politik-Inszenierungen und in diesen Inszenierungen verwendeter Symbole und Rituale eine Perspektive, die jene "elementare Semantik" erfasst, "über die eine Gesellschaft ihr Selbstbild und ihre politischen Sinnentwürfe entwickelt" (ebd.).

Die politische Symbolik der rechtskonservativen ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition in Österreich verweist aber auch auf ein Politikverständnis, das sich von konservativer Politik im "Westen" Europas, etwa in Frankreich, deutlich durch die fehlende Abgrenzung von der extremen Rechten unterscheidet. Eine der Grundlagen für die "Offenheit" gegenüber Parteien und Positionen der populistischen bzw. extremen Rechten dürfte in deren Anspruch auf eine Repräsentation der gesamten Nation zu suchen sein. Dieses Politikverständnis als Verwirklichung gesamtstaatlicher, nationaler Anliegen ist zugleich eine der Rechtfertigungen für die Öffnung der Regierungsgewalt zur Rechten: einerseits durch den Anspruch auf "Integration" aller politischen Kräfte zur Umsetzung dieser nationalen Anliegen, andererseits in Übernahme eines Politikbegriffs, der politische Ziele als Repräsentation der Interessen der gesamten Nation versteht. Der in Österreich von der Bundesregierung gegen die Sanktionen - unter dem zeitweiligen Versuch von Strafandrohungen für "vaterlandslose Gesellen" - geforderte "Schulterschluss" kann dahin gehend als wesentlicher Bestandteil neopatriotischer Politik und der Abwertung jeder oppositionellen Kritik definiert werden, die nicht auf einen geforderten gesamtnationalen Diskurs rekurriert. Von eben jenem nationalen Notstand leitet die Rechte die Legitimität ihrer Politik ab und versucht in populistischen Diskursen Volk bzw. Bevölkerung und Nation zu verbinden: der Konstruktion der bedrohten Nation entspricht die Anrufung eines - vor allem durch "volksfremde" AusländerInnen, ImmigrantInnen und AsylwerberInnen sowie durch "abtrünnige" Angehörige der jeweiligen Nation - bedrohten Volkes. Zugleich finden sich - über kulturalistisch definierte Konzepte von Volk und Nation - Anschlussmöglichkeiten zu Positionen, die Volk im Sinne von "völkisch" konzipieren und deren VertreterInnen im "Haus der Heimat" gern gesehene Gäste sind.


Literatur

Dörner, Andreas (1999): Politische Kulturforschung und Cultural Studies. In: Haberl, Othmar Nikola/Korenke, Tobias (ed.): Politische Deutungskulturen. Baden-Baden, 93-110.

Edelman, Murray (1990): Politik als Ritual. Frankfurt/M.


Karin Liebhart ist Politologin mit Forschungsschwerpunkt politische Kultur und politische Symbole sowie Sekretärin der Gesellschaft für politische Aufklärung in Wien.


Am Freitag, 31. Januar 2003, war das "Haus der Heimat" erneut Gegenstand der Debatten im Wiener Gemeinderat. Die Grüne Kultursprecherin Marie Ringler wollte in einer Anfrage von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, ob Wien das "Haus der Heimat" künftig direkt oder indirekt subventionieren werde. Laut Rathauskorrespondenz verwies der Bürgermeister darauf, "dass auf Beschluss der Landeshauptleutekonferenz das 'Haus der Heimat' aus dem