Fragen an den Spitzenkandidaten - Alfred Gusenbauer, 21. Oktober 2002

1) Wie sollen die Kunst- und Kulturagenden kulturpolitisch sinnvoll im Rahmen der Regierungsbildung berücksichtigt werden?

Sinnvoll wäre unserer Ansicht nach die Zusammenführung der Kompetenzen für die Bereiche Kunst, Kultur und Medien in einem Ministerium. Dabei sollte es auch zu einer Neuorganisation der österreichischen Auslandskulturpolitik kommen. Die interne Struktur der Kulturverwaltung soll künftig der Tatsache Rechnung tragen, dass jenseits der klassischen Kunstsparten neue Felder im Kunst- und Kulturbereich entstanden sind. Um die Kooperation von Bund, Ländern und Gemeinden im Bereich der Kulturpolitik zu verbessern, soll ein Koordinierungsmechanismus geschaffen werden.


2) Welche Person aus Ihrem Team haben Sie für die Regierungsfunktion eines/einer Kulturministerin vorgesehen?

Für den künftigen Kulturminister sehe ich folgendendes Anforderungsprofil: eine(n)politisch engagierten Intellektuelle(n), der/die für die kritische Auseinandersetzung mit den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft und für die Freiheit der Kunst steht. Neben Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit, die Voraussetzung sind, muss ein/e künftige KulturminsterIn in einem breiten Kreis der Kulturszene als Ansprechpartner akzeptiert werden. Es gibt einige Personen, die dafür in Frage kommen.


3) Was sind die kulturpolitischen Ziele und Vorhaben, die IhrE KandidatIn umsetzen möchte?

Die schwarz-blaue Wende hat die Rückkehr zu einer Kulturpolitik von vorgestern bedeutet. Entgegen den konservativen Vorstellungen ist Kulturpolitik aber weit mehr als das Verwalten der großen, traditionellen Kultureinrichtungen. Kulturpolitik soll wieder als Gesellschaftspolitik verstanden werden. Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines offenen kulturellen Klimas, das eine kritische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Entwicklungen zulässt und fördert. Die europäische Perspektive, die von der Kulturpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung vernachlässigt wurde, soll künftig eine wichtige Rolle spielen. Die Teilnahme an europäischen Programmen soll stärker als bisher gefördert werden. Kulturpolitik soll allen Menschen ermöglichen, ihr kreatives Potential zu entwickeln und zur Geltung zu bringen. Die SPÖ steht für die Freiheit der Kunst und die Vielfalt der Kultur und damit konsequent auf der Seite der Kunst- und Kulturschaffenden.

In Anlehnung an das Beispiel der Niederlande, soll künftig für jede Legislaturperiode eine kulturpolitische Strategie entwickelt werden, die vom Nationalrat diskutiert und beschlossen wird. Ein Schwerpunkt könnte eine Medienkultur-Offensive sein, die den Zugang zu neuen Medien und deren kreative und kritische Nutzung für eine breite Öffentlichkeit fördert. Parallel dazu muss die Mehrjährigkeit von Förderverträgen endlich realisiert werden. Auch die Kulturwissenschaftliche Begleitforschung soll künftig intensiviert werden.

In der Kunstpolitik geht es um eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten der zeitgenössischen Kunst. Gleichzeitig soll in der Kulturförderung ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen reproduzierender und produzierender Kunst erreicht werden. Wenn Kunstpolitik auf die Veränderungen in der Kunstlandschaft reagieren und neue, innovative Entwicklungen fördern soll, muss dafür der entsprechende Spielraum durch eine Aufstockung der Kunstförderungsmittel geschaffen werden. Parallel dazu sollten, gemeinsam mit den Schulen und dem ORF, neue Initiativen gesetzt werden, um den Zugang zur zeitgenössischen Kunst zu fördern.

Zu den Zielen der SPÖ gehört eine Aufwertung des audivisuellen-Sektors in der österreichischen Kulturpolitik. Die Erfolge des österreichischen Films beweisen, dass dieser Weg richtig ist. Ein erster Schritt dazu ist ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film, das eine verstärkte Förderung des eigenproduzierten Films zum Ziel hat und von Bund, Ländern und ORF getragen wird. Notwendig ist eine Wiederherstellung der Gebührenbefreiungsrefundierung und eine Aufhebung der Werbebeschränkungen, die im neuen ORF-Gesetz verankert wurden. Weitere Schritte wären die Schaffung eines Beteiligungsfonds im Bereich der Filmwirtschaft sowie steuerliche Anreize für Investitionen in Filmproduktionen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Arbeitssituation für Kunstschaffende in Österreich. Das umfasst Maßnahmen im steuerlichen Bereich, beispielsweise die Erweiterung des begünstigten Steuersatzes (Halbsteuersatz) auf hauptberuflich tätige Kunstschaffende für außerordentliche Einkünfte,Fragen des Urheberrechts und eine Reform der sogenannten „Künstlersozialversicherung“, mit der zur Zeit nur ein Zuschuss zur Pensionsversicherung gegeben wird. Angedacht werden könnte hier auch eine generelle Regelung für sogenannte atypisch Beschäftigte im Bereich der Sozialversicherung.