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Anforderungen an eine Kulturpolitik abseits der Musealisierung

Anforderungen an eine Kulturpolitik abseits der Musealisierung

Wir haben keine Zeit über vergossene Milch zu sinnieren, über versäumte Chancen, über die vielen ignorierten Vorschläge an eine Kulturpolitik, die sich nicht nur an Bildungseliten wendet, oder an ein überalterndes Publikum. Die IG Kultur Österreich ist weiterhin dazu da, neben den Services und konkreten Unterstützungen, die wir unseren Mitgliedern bieten, den Finger in kulturpolitische Wunden zu legen. Denn das Feld der Kunst und Kultur unterscheidet sich kaum von der Welt, die sie umgibt: Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich, struktureller Ausschluss von sozialen Gruppen, politische Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Zivilgesellschaft, intransparente Geldvergaben, Prestigeprojekte für prestigeträchtige Personen und dergleichen stehen genauso auf der Kultur- und Kunst-Tagesordnung, wie in anderen Bereichen auch.

Die IG Kultur Österreich kann in diesem Sinne nur erste grobe Baustellen in der Kulturpolitik aufzeigen, die in den nächsten Wochen in die Regierungsverhandlungen eingebracht werden müssten. Wer diesen Bereich verhandeln wird, ist derzeit unklar, da sowohl die Bundesministerin Claudia Schmied, die SPÖ Kultursprecherin Sonja Ablinger sowie die ÖVP Kultursprecherin Silvia Grünberger aus ihren politischen Funktionen bzw. aus den Gremien ausscheiden.

Fairpay für Kulturarbeit
Im Bereich der freien Kunst- und Kulturarbeit gibt es keinerlei kollektivvertraglichen Bestimmungen oder andere arbeitsrechtliche Vorgaben, die eine Absicherung bedeuten würden. Die IG Kultur Österreich fordert daher die Einführung von Mindestlohn, Mindestgagen und Fairpay nach den von der IG Kultur Österreich und der IG freie Theaterarbeit erarbeiteten Schemata.


Anhebung des Budgets
Um Fairpay im Kunst- und Kulturbereich durchsetzen zu können, braucht es die Anhebung des Kunst-Budgets auf 1% (derzeit 0,12%) des Bundesbudgets. Um innerhalb dieses Budgets Umverteilung zu ermöglichen, fordern wir dass der Großteil der Erhöhung in die Förderung zeitgenössischer künstlerischer Produktion und politische Kulturarbeit fließt sowie die Einführung von Höchstgagen für mehrheitlich vom Staat finanzierten Kunst- und Kultureinrichtungen.

Wertsicherung für alle
Indexanpassung, Abgeltung der Inflation muss für alle SubventionsbezieherInnen gleichermassen gelten.

Spendenabsetzbarkeit
nicht nur für Museen, sondern für alle Einrichtungen im Kunst- und Kulturbereich.

Stiftungsrecht reformieren
Eine Reform des Stiftungsrechtes, das den Anteil der gemeinnützigen Stiftungen erhöht. Derzeit ist der Großteil der österreichischen Stiftungen zum Zwecke steuerschonende Privatanlage geschaffen worden. Diese Privilegierung muss abgeschafft und in eine Bevorzugung von gemeinnützigen Stiftungen verschoben werden.

Urheberrechtsreform
Die IG Kultur Österreich fordert ein Urhebervertragsrecht, das zum einen Kunst- und Kulturschaffenden eine stärkere Handhabe gegenüber RechteverwerterInnen ermöglicht sowie die Verankerung eines Rechts auf Privatkopie, bei gleichzeitiger Beibehaltung von den technischen Entwicklungen angepassten Umlagesystemen.