McCarthyismus auf österreichisch. Der Realitätsverlust der ÖVP in der Euroteam-Affäre

"Offensichtlich will Öllinger den einzelnen Fraktionen ein Diktat erteilen, was erlaubt ist zu untersuchen und was nicht", empörte sich Helene Partik-Pablé in etwas zweifelhaftem Deutsch am 20. Juni 2002. Der Sozialsprecher der Grünen und verschiedene Frauenvereine hatten öffentlich kritisiert, dass im parlamentarischen "Euroteam"-Untersuchungsausschuss ein "mittelalterliches Hexengericht" gegen Fraueninitiativen abgeführt würde. Dies wies Partik-Pablé als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses entschieden zurück. Partik-Pable empörte sich irgendwie zu recht: Die Geschehnisse rund um den so genannten "Euroteam-Untersuchungsausschuss" waren tatsächlich nicht vergleichbar mit Hexenprozessen, sondern mit McCarthys "Kommission zur Untersuchung unamerikanischer Umtriebe". Vor den Ausschuss geladen wurden jene, die nicht ins chauvinistische Weltbild von ÖVP und FPÖ passten. Der Öffentlichkeit wurden dann TerrorsympathisantInnen, Kriminelle, notorische Männerfresserinnen und VerfassungsfeindInnen präsentiert.

Nicht dass auch nur irgendwem tatsächlich Malversationen nachgewiesen werden konnten, nein... Aber ein für alle Mal sollte klargestellt werden, dass Ruf und Arbeit gefährdet, wer ohne Lizenz von ÖVP und FPÖ gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch aktiv ist. Ganz besonders, wenn es sich um Frauen handelt.

Zwei Hände beim Waschen

Im Mai 1999 hatte sich Johannes Voggenhuber, Europaparlamentarier der Grünen erstmals mit Hinweisen auf - freundlich formuliert - Missstände im Umfeld des SPÖ-Bundeskanzlers Viktor Klima an die Öffentlichkeit gewandt. Im Zentrum der Vorwürfe stand das Unternehmen Euroteam und dessen besonders intensive Kontakte zur SPÖ sowie "Geschick" bei der Akquisition von Aufträgen und Förderungsgeldern. Insbesondere Letzteres, so die Kritik der Grünen, stünde in auffälligem Missverhältnis zu Art wie auch Qualität der erbrachten Leistungen.

Zwei Monate später - illegale Tonbandaufnahmen im Parlament, gerichtliche Drohungen gegen Abgeordnete der Opposition sowie das unerklärliche Verschwinden von sieben Sekunden eines Klima-kritischen ZiB 1-Berichts hatten inzwischen für Aufregung gesorgt - brachten die Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat ein. Er wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Es sollte weder der erste noch der letzte Fall rot-schwarzen Mauerns sein: Nur wenige Monate vor "Euroteam" hatte die SPÖ der ÖVP geholfen, peinliche Machenschaften in Zusammenhang mit der schwer rechten "Hilfsorganisation" World Vision unter den Teppich zu kehren. ÖVP-Europarlamentarier Karl Habsburg hatte seine Wahlkampagne unter anderem mit Entwicklungshilfegeldern aus öffentlichen Töpfen finanziert und diese später mit Bedauern über das "Missverständnis" zurückgezahlt. Und selbst nach den Nationalratswahlen vom 3. Oktober 1999 stimmten ÖVP und SPÖ gemeinsam einen neuerlichen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Euroteam nieder. Das war am 19. Dezember 1999.

Auf in den Kampf...

Gut einen Monat später war alles anders: FPÖ und ÖVP einigten sich auf den Zustand, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren als Regierung bezeichnet wurde und setzten zum Rachefeldzug an. Im Gefolge blau-schwarzer Kampfrhetorik (Kassasturz, sozialistische Misswirtschaft, etc.) war plötzlich auch ein Untersuchungsausschuss möglich geworden. Doch der Ausschuss, dessen Einrichtung der Nationalrat am 5. September 2000 mit den Stimmen aller Parteien beschloss, sollte nicht primär die Causa "Euroteam" untersuchen (in die auch ehemals ÖVP-geführte Ministerien involviert waren). Es wurde ein Ausschuss "zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger".

In Sachen "Euroteam" brachte der Untersuchungsausschuss in den Monaten November 2000 bis März 2001 nicht viel mehr zusammen als die Darstellung dessen, was die Grünen - Karl Öllinger hatte ein Buch mit den zentralen Vorwürfen veröffentlicht - bereits im Frühsommer 1999 präsentiert hatten. Als die ÖVP zwischen März und Juni 2001 jedoch eine Liste von über 250 Vereinen vorlegte, die sie im Ausschuss geprüft haben wollte, war die Stoßrichtung klar: Im Visier stand die "Zivilgesellschaft".

Um das zu verdeutlichen: Die Mehrheit der Vereine und Institutionen auf der Liste waren keine "politischen" Vereine. Alle wiener Kindergruppen, die Mehrheit der österreichischen Alternativschulen, zahlreiche Kulturvereinigungen und vor allem feministische Gruppen sollten überprüft werden. "Verdächtig ist, was nicht unter unserer Kontrolle ist", muss das Motto der ÖVP wohl gelautet haben. Denn mehr als die Tatsache, dass sich Menschen in Eigenverantwortung organisieren und ihre jeweils individuellen Interessen umsetzen wollen, vereint wohl kaum die Kindergruppen Schmunzelmonster und Butterbrot, die Fahrradwerkstatt Cyclopia, das Flex, Fraueninitiativen und den Verein "Freunde des Museums der Wahrnehmung".

Widerstand gegen die von der ÖVP initiierte Untersuchungswelle kam fürs erste aus den Institutionen: Das Zusammensuchen und Kopieren aller erforderlichen Unterlagen koste allein in Oberösterreich etwa fünf Millionen Schilling an Arbeits- und Kopierkosten, rechnete das dortige Arbeitsmarktservice vor. Zum Transport der Akten ins Parlament, wo eigens Räumlichkeiten für die unübersehbare Aktenmenge geschaffen werden mussten, waren mehrere LKW-Züge notwendig. Und schließlich, so ein Einwand von JuristInnen, kann ein Untersuchungsausschuss wohl kaum in rechtlich einwandfreier Art und Weise Zugriff auf Akten und damit auf Namen, Adressen sowie Informationen über die privaten Lebensumstände von Menschen erhalten, die er in der Realität gar nicht bearbeiten kann. Der Ausschuss hatte sich nämlich auf die Behandlung jeweils eines Untersuchungsfalles pro Ausschusssitzung und Partei geeinigt. Die Behandlung der auf der ÖVP-Liste angeführten Gruppen und Vereine hätte also über 250 Ausschusssitzungen notwendig gemacht, die unter keinen Umständen bis zum Ende der Legislaturperiode hätten abgehalten werden können.

Kurz: Die ÖVP (und selbstverständlich auch die FPÖ) hat sich Namen und Adressen von sowie private Informationen über viele hundert Menschen für eine Art interne Feindliste verschafft.

Ooops, das ging daneben...

Im Oktober 2001 durfte die Nummer eins der Feindliste dem Untersuchungsausschuss seine Aufwartung machen: Die Unabhängige Initiative Informationsvielfalt (U.I.I.). Die Initiative, die unter anderem auch Eigentümerin der weithin bekannten und beliebten Anarcho-Zeitung TATblatt ist, hatte im Untersuchungszeitraum zwar kaum Förderungen erhalten, aber das machte weder der Ausschussvorsitzenden noch dem Verfahrensanwalt etwas aus. Mit dem Namen TATblatt lässt sich nämlich Stimmung machen, wie selbst der ÖVP-Abgeordnete Kukacka im Ausschuss einräumen musste. Das Ergebnis der Befragungen im Ausschuss ist erheiternd: Das AMS hatte der U.I.I. zu Unrecht im Frühsommer 1995 - nach dem "Anschlag" von Ebergassing - die Auszahlung ausständiger Förderungsmittel verweigert. Das AMS schuldet der U.I.I. Geld.

In der Darstellung der beiden Regierungsparteien verschiebt sich der Schwerpunkt des Geschehens jedoch ein wenig: "Spät aber doch", lässt sich der FPÖ-Abgeordnete Staffaneller vom Freiheitlichen Pressedienst in den Mund legen, "haben öffentliche Stellen beim Tatblatt die Notbremse gezogen und Förderungen eingestellt. Das ergab die gestrige Befragung im Euroteam-Untersuchungsausschuß des Nationalrates. Allzu lange haben ja Linke aus den Reihen der Grünen und der SPÖ ja (sic!) diese Anstifter oder Befürworter gewaltsamer Aktionen gehätschelt und mit Geld gefüttert".

Im Falle der U.I.I. ging der Schuss für ÖVP und FPÖ nach hinten los: zu offenkundig war den anwesenden MedienvertreterInnen vor Augen geführt worden, dass die einzige rechtswidrige Handlung bei der Förderung von fünf Arbeitsplätzen (darunter einer etwa in Zusammenhang mit der Betreuung behinderter Menschen oder der Durchführung von Deutschkursen für "AusländerInnen") seitens der Förderungsgeber gesetzt worden war. Noch monatelang versuchte der ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Helmut Kukacka, vergeblich, mit Presseaussendungen angebliche Verbindungen zwischen TerroristInnen und Grünen wie SPÖ in die Medien zu bringen.

Insgesamt sei die Sache mit dem Ausschuss eine ziemliche Gaudi gewesen, fasst ein Zeuge zur Causa "TATblatt" zusammen. Immerhin habe der Verein wirklich die besten Erfahrungen mit Diffamierungen: "Die Auflage der Zeitung steigt sprunghaft an, wenn wieder einmal irgendwelche erfundene Horrormeldungen in den Medien stehen." Immerhin habe die Angelegenheit dem Verein Geld gebracht. Und es habe richtig Spaß gemacht, Abgeordnete der Regierungsparteien zu beschimpfen und lächerlich zu machen.

"schmierig" und "geil"

Weniger erfreulich hingegen waren die Erfahrungen der Initiative Lateinamerikanischer Emigrierter Frauen in Österreich (LEFÖ). Diese betreut seit einigen Jahren im Rahmen des EU-Gesundheits- und AIDS- Präventionsprojekts TAMPEP in Österreich ein Projekt zur sozialen und gesundheitlichen Betreuung von Sex-Arbeiterinnen. Eine LEFÖ-Mitarbeiterin erklärte dem Untersuchungsausschuss, dass es bei dem Projekt um Gesundheitsvorsorge und AIDS-Prävention gehe und die Frauen nicht gefragt würden, ob sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung besäßen. Es sei absurd, ein notwendiges Vertrauensverhältnis zu den Frauen aufbauen zu wollen, indem frau zunächst einmal nach dem Aufenthaltsstatus der Sexarbeiterin fragt.

Das scheint zuviel gewesen zu sein für einige Herren in der ÖVP: "Den Behörden war sehr wohl bewusst, dass von diesem Verein illegale Prostituierte betreut wurden", empörte sich Helmut Kukacka. "Die Behörden achteten nicht darauf, dass der Verein alle notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, wie beispielsweise die notwendige Gesundenuntersuchung der Prostituierten". Kukacka scheint zu wissen, welche Bevölkerungsgruppen er (nebst Autofahrern und Waffenbesitzern) vertritt: "Die Behörde hätte dafür Sorge tragen müssen - auch im Sinne der Aids-Prävention -, dass Gesetze auch vom geförderten Verein eingehalten werden."

Die Stimmung im Ausschuss beschreiben auch an der Ausschussarbeit beteiligte Menschen mit Worten wie "schmierig" und "geil": "Bei einigen von der ÖVP hast du echt die Zunge vor Erregung aus dem Mund heraushängen gesehen, wenn das Wort Prostituierte gefallen ist. In Pausen machten Abgeordnete Witze über das Aussehen der befragten Frauen. Es war wirklich zum Heulen." Das ging sogar einigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu weit gegangen: ÖVP-Sozialsprecher Feurstein verließ mehrmals demonstrativ den Raum, der FPÖ-Abgeordnete Neudeck verweigerte der ÖVP in einer entscheidenden Abstimmung die Unterstützung.

Bei LEFÖ wird die Form der Befragung als Einschüchterungsversuch und Gesinnungsschnüffelei betrachtet: "ÖVP und FPÖ versuchen, Einrichtungen zu kriminalisieren, obwohl es absolut keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung von Subventionen gab und gibt." Die politische Zielrichtung der Untersuchung gibt Helmut Kukacka offen zu: "Die ÖVP lehnt die Forderung des Vereines konsequent ab, illegal im Land befindlichen Prostituierten einen legalen Aufenthaltsstatus aufgrund ihrer Tätigkeit als Prostituierte zu gewähren und sie deshalb einzubürgern. Das (sic!) ein Verein mit diesen Zielen mit Steuergeldern gefördert wird, wird von der ÖVP auch weiter hinterfragt werden", so Kukacka.

de ormen Moana...

Dass Helmut Kukacka ein Problem mit Frauen hat, kann wohl auch an den Vertreterinnen der Vereine Virginia Wolf (ein Schulprojekt für Mädchen und junge Frauen) und CheckArt (Herausgeberin der Zeitschrift an.schläge) kaum vorbeigegangen sein. Zu jeglicher Form der Selbstinszenierung auf Kosten anderer Menschen bereit, fasste er die Aussage einer Zeugin mit den Worten "Zur Förderung weiß sie nichts! Dazu weiß sie auch nichts! Sie weiß weder zur Förderung was, noch sonst was!" zusammen.

Der demütigende Charakter der Befragung wurde selbst Helene Partik-Pablé zu viel. Mehrfach rief sie ÖVP-Abgeordnete (hin und wieder sogar FPÖ-Abgeordnete) zur Ordnung. Doch auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, scheint die Devise zu sein. Denn immerhin geht es in der Causa Check Art um die Förderung eines Vereins, der es sich "zur Aufgabe gemacht hat, feministische, lesbische Aktivitäten in Wirtschaft, Politik und Kultur voranzutreiben und sich die Verfolgung feministischer, lesbischer Utopien zum Ziel gesetzt hat", wie die ÖVP mehrfach in Aussendungen entsetzt feststellt. "Es darf nicht sein, dass mit Förderungen so einseitig und leichtfertig umgegangen wird und diese für ideologische Propaganda benützt werden."

Nachdem jeglicher Versuch, auch nur ein Fuzerl einer Malversation zu entdecken, scheiterte, entsann sich Kukacka wieder seiner Wähler: "Die Förderung", so Kukacka, "widerspricht der österreichischen Rechtsordnung: Der Verein war nicht bereit, das Gleichbehandlungsgesetz einzuhalten, weil die Beschäftigung von Männern grundsätzlich durch die Statuten untersagt war". Helmut Kukacka ist übrigens Mitglied im Mittelschülerkartellverband MKV, wie die Zeitschrift an.schläge in ihrer Juni-Ausgabe 2002 süffisant anmerkte. Die Mitgliedschaft von Frauen ist im MKV nicht möglich.

Politik und Symbol

Das plötzliche Ende der Legislaturperiode hat dem "Euroteam"-Untersuchungsausschuss einen Blitztod beschert. Zur Freude aller, wie es scheint. Denn selbst in der ÖVP wussten die Hauptakteure zuletzt nicht mehr, wie sie ohne Gesichtsverlust aus der ganzen Angelegenheit herauskommen sollten. Die allmonatliche (halb-)öffentliche Darstellung der eigenen Peinlichkeit, Ignoranz und vor allem Frauenfeindlichkeit stieß auch bei einigen (insbesondere weiblichen) ÖVP-Abgeordneten auf GegnerInnenschaft. Andererseits war bereits derart viel Wind um die Sache gemacht, waren derart schwerwiegende Vorwürfe erhoben worden (Förderung von Gewalt, Verfassungswidrigkeit, Vorsätzlicher Gesetzesbruch...), dass ein stillschweigendes Einschlafen des Ausschusses aufgefallen und in den Medien entsprechend kommentiert worden wäre. Dieses Problem konnte elegant mit dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode umschifft werden, so dass nunmehr weder abschließende Sitzungen abgehalten noch Berichte verfasst werden müssen.

Dennoch bleibt einiges an schlechtem Nachgeschmack: Im Parlament liegen tausende von Akten mit zum Teil privaten Daten von MitarbeiterInnen und FunktionärInnen fortschrittlicher Initiativen und Vereine herum, in die ÖVP wie FPÖ ohne auch nur den geringsten begründeten Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer politischen Malversation Einblick genommen haben. Kein Mensch wird je kontrollieren können, was mit diesen Daten geschieht.

Und schließlich: FPÖ und mehr noch die ÖVP haben aktiv versucht, ihr nicht genehmes gesellschaftliches Engagement zu skandalisieren, aktive Menschen einzuschüchtern, zu diffamieren und letztlich auch - glücklicherweise ohne Erfolg - zu kriminalisieren. Die McCarthy-Ära ist das Symbol antikommunistischer und chauvinistischer Massenpsychose in den USA. Der Euroteam-Untersuchungsausschuss wird aller Wahrscheinlichkeit für HistorikerInnen und PolitikwissenschafterInnen von geringerem Interesse sein. Wenn er aber für irgend etwas Symbol werden sollte, dann für eine eigenartige Mischung aus Frauenfeindlichkeit, Hinterwäldlertum, Bösartigkeit, Hang zur Selbstinszenierung vermengt mit einer gehörigen Portion politischen Realitätsverlusts. Und natürlich für das politische Wirken von Helmut Kukacka.

www.anschlaege.at
engelszungen.at
tatblatt.net
Die zitierten Presseaussendungen sind alle zugänglich über die Suchfunktion von ots.apa.at
Die Liste der von der ÖVP angeforderten Vereinsakten ist zu finden unter www.gruene.at/themen.php?tid=2962&wo;=1&kat;=&kid;=
weiters: Karl Öllinger/Werner Kogler (Hrsg.), Die Klima Connection. Chronik eines Skandals, Wien 1999

Karl Parks ist Mitarbeiter des TATblatts.