Minority Report

Im Prinzip ist die europäische Demokratie nach dem Prinzip des Minority Report strukturiert. Denn auch bei den diesjährigen Europawahlen hat wieder eine Minderheit der Wahlberechtigten abgestimmt – ebenso wie bei den meisten Gelegenheiten, irgendwie am europäischen Prozess mitzuwirken. Soweit nichts Neues.

Aber das Bild des Minority Report zeigt auch noch ganz andere Facetten im Bezug auf europäische Politik. Erinnern wir uns an Steven Spielbergs Film nach der berühmten Novelle von Philip K. Dick. Dort gibt es eine Art Hellseher-Komitee für zukünftig zu verübende Verbrechen. Die Verdächtigen werden somit eingesperrt, bevor sie ihre Taten verüben. Nicht nur auf der Ebene der Wahlbeteiligung, sondern auch auf der Ebene des Gefängniswesens folgen mehrere europäische Staaten dem Minority Report Prinzip, England etwa mit unbegrenzter Sicherheitsverwahrung für Terrorverdächtige, Deutschland mit entsprechenden Plänen. Die Idee besteht darin, dass ein juristisches Verfahren im herkömmlichen Sinne nicht stattfindet, und ein ausreichender Verdacht zur Inhaftierung hinreicht.

Was auf der innerstaatlichen Ebene eher abschreckend klingt, kann sich auf der zwischenstaatlichen Ebene aber zum großen Renner entwickeln. Denn noch immer herrscht ein großer Andrang, in den europäischen Minority Report Club einzutreten. Völlig verhallt scheinen die historischen Urteile über große supranationale Staatenbünde. Vergessen scheint, dass solche Clubs einstmals als Völkerkerker verrufen waren. Jetzt drängeln sich die Kandidaten geradezu freiwillig um Aufnahme ins europäische Staatengefängnis. Und gäbe es das Angebot für unbegrenzte Sicherheitsverwahrung für sich herrenlos fühlende Beitrittskandidaten, so wette ich, dass es auf große Begeisterung stieße. Was also leiten wir ab aus dieser seltsamen Konstellation? Werden Staaten wie Somalia demnächst direkt in europäische Sicherheitsverwahrung genommen? Wird das Beitrittsverfahren abgeschafft und durch die Sammlung ausreichender Verdachtsmomente ersetzt? Wieviele Staaten werden sich umgehend selbst bezichtigen und jede noch so abwegige Terrorverbindung in die Waagschale werfen?

Aber das Minority Report Prinzip kann noch weitreichendere Effekte als diese bewirken. Denn das Verfahren der unbegrenzten Sicherheitsverwahrung hat einen sehr präzisen Kern: das Versprechen der Sicherheit.

Während dieses Versprechen im sozialen Bereich radikal abgebaut wird, ersteht es innerhalb der Domäne der Polizei aufs Neue. Künftig gibt es dort Unterkunft und Verpflegung – nicht mehr wie bisher nach einem Leistungsprinzip, das die Verweildauer von der Schwere der Tat abhängig macht. Bisher waren für unbegrenzte Verweildauern schon kapitale Verbrechen vonnöten, jetzt gibt es sie gewissermaßen gratis. Wann ersetzt die Selbstanzeige den Sozialstaat?