Mit ohne Land. Nationale Politik und neuer Internationalismus

Wie eine frühere Nummer der Kulturrisse konstatierte, ist Österreich ein weitgehend oppositionsfreies Land. Aufgrund der österreichischen Konsenstradition und des Harmoniefetischismus, die ja überhaupt erst Haiders Attraktivität als Fuchs im Taubenschlag ausgemacht hatten, lag die parlamentarische Opposition nach dem Regierungswechsel in künstlichem Tiefschlaf. Interessanterweise war es die FPÖVP-Regierung, die den Konsensweg verließ, den politischen Gegner mit allen gerade noch erlaubten (bzw. noch nicht vom Verfassungsgerichtshof ausjudizierten) Mitteln auszuschalten und die Sozialpartnerschaft weitgehend zu zerstören versuchte.

Die parlamentarische Opposition sah dem mit heruntergeklappter Kinnlade zu. Während die machtberauschte ÖVP die Hunde losließ, wusste die machtberaubte SPÖ nicht mehr, wer sie ist, und versteckte sich erstmal hinter ihrem neuen, ratlosen Vorsitzenden. Die Grünen hatten aus ihrer Oppositionsunfähigkeit mit Van der Bellen geradezu eine Tugend gemacht, mit der sie auf Stimmenfang gingen. Rhetorisch präsentierten sie sich nicht als Oppositions-, sondern als imaginäre Regierungspartei; wozu sie schließlich auch programmatisch den letzten Schritt vollzogen. Und das Liberale Forum verschwand, niemand weiß wohin.

Das lustigste Bild aber - wenn es kein so trauriges wäre - gibt die österreichische Gewerkschaftsbewegung ab. Aufgrund seiner jahrzehntelangen Einbindung in die Sozialpartnerschaft ist der ÖGB heute keine Kampforganisation, sondern eine Konsensorganisation. Die Gewerkschaften ließen sich zuletzt von Hubert Gorbach sogar ihre eigene Abschaffung vorschlagen, ohne nennenswert zu protestieren und natürlich ohne zu streiken - dem in Österreich ganz und gar Undenkbaren. In der Konsensorganisation ÖGB weiß man nach jahrzehntelangem sozialpartnerschaftlichen Kuhhandeln - der vollständigen Ersetzung von Kampfmaßnahmen durch Konsensmaßnahmen - nicht mal mehr, wie man Streik schreibt. Symptomatisch jenes Bild aus den Frühtagen der neuen Regierung, in denen Gewerkschafter einen Demonstrationszug am Gehsteig abhielten, um den Autoverkehr nicht zu stören.

In diesem "Land ohne Opposition" wurde die eigentliche Rolle der Opposition von parteifreien, außerparlamentarischen Gruppen übernommen. Sie eroberten und schufen gleichsam die letzten Räume, in denen noch fundamentale Regierungskritik geübt wird - was ja die parlamentarische Opposition bereits nach einigen Wochen nationalistischer Schulterschlusspropaganda aufgegeben hatte. Diese freie Opposition in einem ansonsten oppositionsfreien Land ist nun aber ein seltsames Wesen mit vielen Köpfen. So gibt es einige Gruppierungen, die schon mit einem Regierungswechsel zu Rot-Grün zufrieden wären und eigentlich nur ein besseres Österreich wollen. Andere Gruppierungen greifen in ihrer Kritik weiter aus und kritisieren Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus und sehen in der FPÖVP-Koalition nur ein besonders deutliches Symptom all dieser Dinge. Diese Gruppen finden sich aufgrund ihres Antinationalismus in der schwierigen Rolle einer Opposition ohne Land in einem Land ohne Opposition.

Während die patriotische Opposition "mit" Land, die nur ein besseres Österreich will, nun ständig Gefahr läuft, nationalistische Diskurse nur zu unterfüttern und mit weiteren Argumenten zu versehen, ist die Opposition ohne Land in einer anderen Gefahr: der Gefahr nämlich, Kapitalismus, Nationalismus oder Rassismus zu allumfassenden Verhängniserzählungen aufzublasen und in nationalstaatlichen Regierungen tatsächlich nur noch Getriebene oder eben Überbau-"Symptome" des großen Ganzen zu sehen. Mit anderen Worten: Jede wohlfeile Radikalkritik (wie sie etwa die Wertkritiker um Context XXI in Fülle anbieten oder jene, die nationalstaatliche Politik und Rassismus - bei aller zugestandenen wechselseitigen historischen Artikulation - einfach gleichsetzen und in einem allumfassenden Rassismusbegriff auflösen: nach dem Motto, jede Grenze, jeder Ausschluss sei immer schon automatisch rassistisch) kann auch eine superbequeme Lösung sein, um sich die Hände am etwas weniger Allgemeinen nicht schmutzig machen zu müssen.

Dennoch macht der Eingriff in nationale Politik natürlich selbst für eine anti-nationale Opposition Sinn, schon allein weil der Nationalstaat ja nicht verschwunden ist: Es stimmt schon, dass seine Macht unter Globalisierungsbedingungen geschwächt und parlamentarische Entscheidungsgewalt an supranationale Gebilde wie die EU delegiert sein mag, was den Entscheidungsspielraum nationaler Parlamente einschränkt. Aber zum ersten bedeutet "eingeschränkt" nicht dasselbe wie "verschwunden". Und zum zweiten findet Politik eben nicht nur im Parlament statt (mit dem Adressaten Nationalstaat), hat doch der künstliche Tiefschlaf der Parteienopposition gerade auch außerhalb des Parlaments durchaus katastrophale Folgen für eine Vielzahl von Bevölkerungsgruppen. Der Nationalstaat ist heute eine politische Agitationsebene neben vielen anderen - lokalen, institutionellen, transnationalen, etc. Doch er bleibt eine wichtige Agitationsebene.

Die Verhängnisgroßerzählungen liegen also falsch. Man muss sich nur vor Augen führen, was für einen gehörigen Unterschied es macht, dass in bestimmten Ländern post- oder retro-faschistische Parteien an der Regierung sind. Nun könnte man verhängniserzählerisch behaupten, dass sub specie aeternitatis oder capitalis der Unterschied zwischen retro-faschistischen, sozialdemokratischen, liberalen oder nur-konservativen Regierungen zu vernachlässigen sei, denn der Kapitalismus macht eh, was er will. Und tatsächlich ist der Unterschied zwischen Schröder-Blair und Bush-Berlusconi-Bartenstein in vielen Punkten zugegebenermaßen verschwindend gering. Dennoch lässt sich dieser Unterschied in gewissen Situationen für viele an der eigenen Haut erfahren - wie etwa die Kollaboration zwischen Österreich und Italien in Sachen VolxTheaterKarawane gezeigt hat. Hier arbeiteten retro-faschistische Staaten zusammen, um ihre außerparlamentarischen Gegner zu kriminalisieren. Die Ironie daran war, dass gerade eine Gruppe der Opposition ohne Land, die sich "no border, no nation" zu ihrem Slogan gemacht hatte, die Macht ihres Landes zu spüren bekam. Das Land ohne Opposition schlug zurück gegen die Opposition ohne Land - mit tatkräftiger Hilfe des Nationalstaats von Berlusconi und Fini.

Neben der Verhängnisgroßerzählung, in der nationalstaatliche Politik ein bloßes Überbauphänomen ist, ist in letzter Zeit aber eine weitere Form des ökonomischen Determinismus in Mode gekommen: die Errettungsgroßerzählung. Hardts und Negris Bestseller "Empire" ist gleichsam ökonomischer Determinismus unter hipperen Vorzeichen.

Hier ist es die Geschichte der Arbeiterkämpfe, die das heutige Imperium - Hardt und Negris Version der Globalisierung - überhaupt erst hervorgebracht hätte. Zur Determinante aller Geschichte wird nun ein substanzialistischer Begriff lebendiger Arbeit. Und so sehen Hardt und Negri das neue revolutionäre Subjekt im angeblich neuen "intellektuellen" Proletariat der "immateriellen" Arbeit (eine abwegige Hoffnung, die vermuten lässt, dass Hardt und Negri offenbar noch nie einen echten Computer-Nerd getroffen haben). Es ist zur Recht bemerkt worden, dass sie damit Gramsics berühmten Spruch "Pessimismus des Intellekts - Optimismus des Willens" umgedreht haben. Gramsci meinte damit, dass wir in der Analyse kühl und realistisch sein müssen, uns dadurch aber nicht vom Handeln abhalten lassen dürfen. Hardt und Negri exerzieren das Gegenteil vor: Sie sind in der Analyse hyperoptimistisch - alles wird sich aufgrund der von ihnen entdeckten Gesetze des "Empire" schon von selbst ergeben, das neue revolutionäre Subjekt klopft bereits an die Tür -, weshalb man erst gar nicht mehr zum Handeln schreiten muss und einfach die Entwicklung fatalistisch abwarten kann. Trotz einer Vielzahl origineller Nebenbeobachtungen erinnert das im Kern an den Kautskianismus: Der blinde Glaube an irgendwelche unaufhaltsamen ökonomischen Gesetze, die die Sache schon für uns schaukeln und den Kapitalismus von alleine zum Einsturz bringen werden. Optimismus des Intellekts, Pessimismus, oder besser: Fatalismus des Willens.

Das Resultat ist nicht nur wishful thinking auf der Ebene der Analyse, sondern auch lähmend auf der Ebene der Praxis. Denn aufgrund ihres gottgläubigen intellektuellen Optimismus und operaistischen Determinismus ignorieren Hardt und Negri das einzige unumstürzbare Gesetz der Politik: de nihilo nisi fit. Zu deutsch: Von nix kommt nix. Ohne die Konstruktion eines kollektiven, also politischen Willens werden Negris umherschweifende ProduzentInnen auch noch in hundert Jahren monadisch umherschweifen. Politik aber ist kollektiv, und Kollektive entstehen nicht von allein, sondern nur durch eine hegemoniale Anstrengung. Die Antwort auf Globalisierung besteht nicht in "singulären Vielheiten", deren politischer Verknüpfungsmodus ungeklärt bleibt, sondern in einem neuen Internationalismus als einigender organischer Ideologie politischer Aktionsgruppen. Wie kann aber ein internationalistisches politisches Kollektiv entstehen?

Eine erste Antwort würde offensichtlich lauten: durch transnationale Kooperationen von Aktionsgruppen oder durch transnational agierende Gruppen (einer Internationale diverser autonomer Kleingruppen und NGO's). Dieses Kollektiv entspräche vielleicht jener "neuen Internationale" anti-rassistischer, anti-sexistischer und anti-kapitalistischer Kräfte, von der Jacques Derrida einmal sprach. Als Kollektiv kann es sich nur konstituieren gegenüber einem gemeinsamen Feind, den die Antiglobalisierungsbewegung seit Seattle im leeren Signifikanten /Globalisierung/ ausgemacht hat. Aber wie verhält es sich mit Bewegungen, die Antinationalismus und Antipatriotismus innerhalb eines Landes zum Programm gemacht haben?

Hier wurde unter anderem von Chantal Mouffe der Vorwurf laut, man solle den Patriotismus nicht ganz den Rechten überlassen. Denn da sich Emotionen und Leidenschaften an die eigene nationale Zugehörigkeit knüpften, sollte der Kampf um diese Emotionen aufgenommen werden - ein abstrakter, intellektualistischer Antinationalismus nütze da wenig. Dieses Argument ist erst mal nur verständlich, wenn man seine Herkunft aus der Populismustheorie bedenkt, da Formen des Linkspopulismus historisch so gut wie immer auf der Ebene des Nationalstaats operierten. In Österreich kann es nur missverstanden werden, denn hier lebt in der Tat fast die gesamte Linke in der Angst vor einem hypothetischen Linkspopulismus. Und, was hinzukommt, der Begriff des "Volkes" ist im Deutschen bis zur Unverwendbarkeit belastet.

Dieser hiesigen Bedächtigkeit zum Trotz ist es - mit Mouffe - wichtig zu betonen, dass zum Ersten keine Politik ohne Emotionen gemacht werden kann. Und zum Zweiten, dass Populismus nicht durch die Anrufung des Signifikanten /Volk/ definiert ist; das wäre eine bloß nominalistische Definition von Populismus. Populismus meint vielmehr, dass man die fortschrittlichen Elemente im "Alltagsverstand" (senso comune) der breiten Bevölkerung aufruft (indem man keine Elitenpolitik betreibt und sich, wie die Grünen etwa, auf das Wählersegment von Studenten und liberalen Mittelschichten beschränkt). Im Gegensatz zu konservativen Ideologien hat Populismus einen positiven Begriff von Masse, weil er Masse nicht mit "Mob" verwechselt. Und im Gegensatz zu liberalen Elitepolitiken spricht populistische Politik der breiten Bevölkerung die Aufgeklärtheit nicht ab, sondern stellt in Rechnung, dass deren Bewusstsein (oder eben Alltagsverstand) ein hochkomplexes Gemisch aus reaktionären wie fortschrittlichen, rassistischen wie egalitären, individualistischen wie solidarischen, submissiven wie aufbegehrenden Sedimenten ist. Ein linker Populismus versucht - im Antagonismus zum Machtblock - die fortschrittlichen, egalitären, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstands der Massen zu reaktivieren und anzurufen. So gibt er die Massen nicht von vornherein verloren, nur weil sie aus eigener Perspektive (auch) politisch unkorrekt sind.

Chantal Mouffes Argument kann, obwohl ich es bezogen auf die österreichische Situation nicht teile, also nicht so umstandslos abgeschmettert werden. Es stimmt, dass Patriotismus nicht "an sich" rechts ist, denn dann müsste man ja behaupten, die Französische Revolution, die sich um "la patrie" sammelte, sei rechts gewesen und es hätte nie einen Unterschied gegeben zwischen dem Patriotismus der italienischen Faschisten und dem Patriotismus der Partisanen, zwischen dem Patriotismus der Kollaboration und dem Patriotismus der Résistance oder zwischen dem Nationalismus der imperialistischen Länder und dem Befreiungsnationalismus des Trikont. Patriotismus ist keineswegs "an sich" reaktionär, sondern immer nur aufgrund spezifischer historischer Artikulationen unter konkreten Bedingungen. Und das ist der eigentliche Punkt, an dem die Meinungen auseinander gehen. Es handelt sich dabei um keine Frage der arithmetischen Ableitung der richtigen Antwort, sondern um eine der situationsbedingten Einschätzung.

Meine Einschätzung ist, im Unterschied zu Mouffe, dass unter gegenwärtigen Bedingungen eine linke Besetzung des Patriotismus die Linke eher in das Projekt der Rechten einreiht, statt es zu untergraben. Die nationalistische Hysterie nach Verhängung der diplomatischen "Sanktionen" hat gezeigt, dass die Linke viel zu schwach ist, um sich der rechten Propaganda zu widersetzen oder sie umzukodieren. Es wäre also aus prinzipiellen wie aus strategischen Gründen besser, die patriotische Karte nicht zu spielen. Aber welche Option bleibt dann? Müssen wir uns - wie Mouffe vermutet - dann mit einer völlig emotionslosen, mittelständisch-liberalen Politik begnügen, die am Alltagsverstand der Massen vorbeiredet?

Das ist tatsächlich nicht die einzige Lösung. Denn als Option bleibt, nicht den Patriotismus, sondern den Internationalismus emotional zu besetzen. Das ist keineswegs so absurd, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheint. Schließlich war der Internationalismus historisch auch ein Versuch, dem Patriotismus auf der Ebene der Gefühle und Emotionen zu begegnen. "Internationale Solidarität" war keineswegs nur ein Kopfbegriff, sondern, wenn man so will, ein Bauchbegriff (und ist nicht zuletzt deshalb ein unverwüstbarer Demo-Chant). Eine Neue Internationale zu fordern, das heißt somit, Internationalismus als emotionales Angebot an die scheinbar so patriotischen Massen zu formulieren. Das weitverbreitete Unbehagen an der Globalisierung schafft die reale Grundlage auch für das Gefühl globaler Solidarität. Die Frage, die sich in Zukunft stellen wird, ist daher: Wird es der Antiglobalisierungsbewegung gelingen, den Alltagsverstand der Massen so zu reaktivieren, dass er sich gegen die nationalen wie globalen Machtblöcke richtet und nicht gegen unschuldige scapegoats.

Oliver Marchart ist Philosoph, lebt in Wien und Basel und unterrichtet an der Universität Basel.