Österreich und Weltpolitisches. Im Wahlkampf 2006

Österreich 2006, wieder im Wahlkampf mit Rechtsextremismus im Nacken, mit anwidernden Hetztönen auf Plakaten überall, obwohl nun – Österreichvariante – die Rechtsextremen übereinander herfallen im Streit ums Original. Aber das gibt ihnen eine raffinierte Tarnung, als wären sie gar nicht mehr rechtsextrem. Denn alles, was sich gegen sie sagen und schreiben lässt, rufen sie selber gegeneinander aus. Selbst kabarettistisch ist ihnen darin nicht mehr beizukommen. Doch während sie sich laufend zu ihrem Schutz auf das Recht und die Gerichte berufen, brechen sie das Recht, wo es ihnen passt, und halten sich nicht an Höchstgerichtssprüche, weiteres Verlächerlichen des gewaltenteiligen Rechtsstaats. Alles in kleinsten, wenn auch lauten Schritten, vielleicht viel gefährlicher als der Nischenextremismus, weil sinnvolle Sagbarkeitstabus außer Kraft gebracht werden. Ich meine damit selbstverständlich den traditionellen Öffentlichkeitsbereich, auf den doch alles immer wieder hinausläuft.

Was ist es denn, wenn der wirkliche Chef jener Stellvertretungspartei (die als immer mal wieder Nichtpartei offiziell vom Stellvertreter des wirklichen Hintergrundchefs geleitet wird) auf Grund der jetzigen israelischen Libanoninvasion unüberhörbar forderte, zu Israel die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und Israel als Kriegsverbrecher-Staat zu verurteilen, wo diese immer mal wieder scheinbare Nichtpartei Koalitionspartner in der österreichischen Regierung ist und den Vizekanzler stellt? Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Probleme mit dem „neuen“, das meint, für mich provisorisch, islamisch orientierten Antisemitismus – neu in Mittel- und Westeuropa als bei uns laut gewordener Faktor der Politik bis auf die Straßen und in das Demonstrieren von Massen hinein, sonst an sich nicht neu freilich. Und Antisemitismus wird hier zu einem besonders verblödenden Begriff, weil er dann sich richten müsste gegen die semitisch-sprachigen Moslems genauso, also: Hinaus mit uns!

Nun, für mich wirkte es sich schon als Chok aus zu hören, wie Demonstrationszüge in Deutschland, insbesondere Berlin, Plakatbahnen mit sich führten, die Aufschriften zeigten wie „Tod Israel!“, „Tod den Zionisten!“. Gewiß, das waren Leute mit islamischen Herkünften oder Konvertiten dazu sowie Renegaten, so ist anzunehmen, das war nicht der altdeutsche Nazi-Antisemitismus, selbst wenn es sich dabei teilweise um deutsche Staatsbürger handelte. Etwas brach in mir dennoch um, welchen Umbruch ich für mein Leben so wenig mehr erwartet hätte wie die deutsche Wiedervereinigung. Ich hätte nämlich mit einem Mal Verständnis dafür, wenn die Demonstranten im Näheumkreis um die angezeigten Spruchbänder aufs Schärfste nach den Gesetzen gegen Volksverhetzung verfolgt und bestraft würden. Ja, das passiert derzeit in Deutschland auf der Straße, in der Straßenpolitik. Während solches in der österreichischen Straßenpolitik nicht passiert, erscheint dagegen der „neue“ Antisemitismus im offiziell mitbestimmenden Nächstumkreis der Regierung. Darum ist es in Österreich besonders nötig, sich mit dem von Robert Menasse in seinem Kurier-Essay Vertretenen zu solidarisieren. Es gibt jetzt mit Hamas, Hisbollah und der neuen Regierungsführung des Iran gewaltbereite, Terror jeder Art ausübende und gewaltpotente Organisationen bis nahe an die Verfügung über atomare Waffen, die in ständiger Wiederholung programmatisch die Zerstörung des Staats Israel fordern und permanent Untergrundterror und offenen Terror praktizieren. Es sind ja nicht nur die entführten Soldaten, sondern die dauernden Raketenüberfälle und Selbstmordattentäter-Anschläge, die Israel in die Militärpolitik zwangen, umtönt von den Rufen nach seiner Aufhebung. Das macht den Unterschied jetzt. Bei der ersten Israel-Intervention in den Libanon, als es nicht so und so vordergründig um die Staatsexistenz ging, waren einen Tag nach Einmarsch 10 Prozent der israelischen Bevölkerung zu Protestdemonstrationen gegen den Einmarsch auf den Straßen, 400 000. Heute nahezu ausnahmslos keine Protestdemonstrationen, sondern Zustimmung!

Das hat eben seine Gründe. Zwar möchte ich nicht von einem gerechten Krieg sprechen – nie! –, das steht nicht zur Debatte. Aber Notwehrlage tritt aus Rechts- und Gerechtigkeitsfragen aus, wenn die Notwehrlage in der Tat vorliegt. Notwehr ist von ihr aus eine Angelegenheit im rechtsfreien Raum. So darf sie allerdings nicht absolut gedacht werden, doch auch die liberalsten und demokratischsten Rechtssysteme haben Notwehr als eine rechtsfreie Komponente im Recht anerkannt und das durch fürs Recht höchst Engagierte. Ich sehe mich darin einig mit Robert Menasse, daß jetzt für Israel wirklich die Notwehrsituation eingetreten und aufgezwungen sei durch das politische Programm von Hamas, Hisbollah und dem neuen Regierungschef des Iran.

Es ist ja nicht nur so, daß die Militärpolitik Israels der Hisbollah Sympathisanten über Sympathisanten zutreibe. Hier denke ich eher wie israelische Realos, daß die für die Hisbollah nur nun bereit sind, ihre verdeckt vorhanden gewesene Sympathie öffentlich zu bekunden, die sie vorher privat schon gehabt hatten. Umgekehrt mehrt die Hamas-Hisbollah-Iran-Programmatik den Sympathisantenkreis des Staats Israel. Ich weiß selbstverständlich, welchen Schwindel man mit Notwehr ideologisch anstellen kann, aber hier steht doch wirklich ein Staat unter ständigen explosiven Überfällen. Was sollte noch mehr zur Wirklichkeit der Notwehrsituation gehören, bei der Programmatik, die zu den Überfällen als deren Sinnanzeige verkündet wird? Wo bleiben die Demonstrationen gegen Hamas, Hisbollah und die jetzige Iranregierung? Was die Mehrung der Sympathie gerade für diese Letzteren angeht, so scheint man hier versucht, leider an Huntingtons Kampf der Kulturen doch glauben zu wollen. Wenn man über Konkret-Nahost hinaus etwa erfährt, wie sich die Zugehörigkeit zum Islam geradezu verbiegt, um Ablehnung des islamistischen Untergrundterrors mit Sympathie dafür zu verbinden. Ich denke an die Erklärung des offiziellen Islam, vertreten und unterschrieben auch von moslemischen Oberhausmitgliedern in England. Nach Verwurf des Untergrundterrors in London wird doch angefügt, daß dieser Terror der britischen Nahostpolitik zuzuschreiben sei. Also eben Selbstverschulden des London-Terrors durch Großbritannien, weil dessen Politik nicht den Forderungen und Zielen des Untergrundterrors folgt? Welche Heuchelei begegnet uns da aus dem offiziellen Islam. Man fühlt sich versucht, die Scheidung von Islam und Islamismus aufzugeben.

Dennoch bin ich gegen die Kulturkampfthese gerade durch die konkrete Nahost-Entwicklung. Dort geht es in meiner Sicht vor allem um die Angst der Untergrundterroristen, ihre mörderischen, dabei prestigeträchtigen und mitten in Extremarmut wohlversorgten Arbeitsplätze zu verlieren. Und darin gleicht sich die Zähigkeit des Untergrundterrors interkulturell, ob Baskenland, Nordirland und so weiter. Und auch der israelische Untergrundterror ist beteiligt. Gerade als Rabin aus dem Oslo-Prozess heraus die Gründung eines palästinensischen Staats absehbar gemacht hatte, wurde er israelisch ermordet – mit einigem Sympathisantenkreis drumherum. Daraufhin war es allerdings stets die Hamas, die politische Lösungsansätze torpedierte. Jetzt war es gerade selbst mit der Hamas in Regierungsfunktion soweit, daß durch indirekte Anerkennung des Staats Israel auch von der Seite der Hamas wiederum die Gründung eines palästinensischen Staats sich in die Wege zu leiten schien – da schlug der Gewaltflügel der Hamas und mit ihm die Hisbollah zu. Wieder ist jede unterroristische Lösung, und es kann nur eine solche geben, blockiert. Es liegt am Selbsterhaltungsdrang des Untergrundterrorismus, nicht am Islam.

Aber der ist jetzt nahöstlich deklariert auf die Zerstörung des Staats Israel aus, der Untergrundterrorismus. Das will aber die Atmosphäre in Österreich seit der Wende 2000 nicht wahrhaben, als in die Regierung ein Partner eintrat, dessen Leiter sich selbst als Freund von Ghadafi und Hussein erklärte, also Politikern, die den Untergrundterror Nahost förderten, so gut sie jeweils konnten. Die Atmosphäre dieses allerdings mittlerweile Marginalisierten hat sich in Österreich freilich dennoch über die Marginalisierung hinaus gehalten. Nirgendwo wird stärker publizistisch die Notwehrsituation Israels geleugnet und Unverhältnismäßigkeit seiner militärpolitischen Reaktionen unterstellt, als verfügte Israel über die Weiten und Ressourcen der USA. Und immer wieder vermisse ich, außer etwa bei Hans Rauscher, die Forderung nach einer Wende gegen die Politik von Hamas, Hisbollah und deren Hintergründe.

Bei der bewährten Schweigepolitik des österreichischen Kanzlers, vergleichbar der Aussitzpolitik Helmut Kohls, ist auch österreichisch-offiziell nichts zu erwarten, wenigstens allerdings ebenso wenig das Betreiben der außenpolitischen Forderungen seines eigentlichen Koalitionspartners Haider, indem er diesen in der Tat marginalisiert hat. Doch nicht, wie er meint, durch seine eigene Politik – die wäre dem Bärentaler zum Opfer gefallen –, sondern durch die Sanktionen, durch die etwa ohne seine eigene Fingerrührung ihm der Präsident Klestil die direkte personale Regierungsaufnahme von Haider, Prinzhorn und Kabas zu ersparen vermochte. Das ermöglichte ihm die Austrocknung des Partners, an dessen Strippe er ursprünglich hing.

Und tatsächlich kann man jetzt oder seit einigem Längeren in böser Weise Haider als verzweifelten Politclown genießen, ganz clowngemäß traurig-lustig-lächerlich bis zu den Ortstafelfinessen, doch nicht ohne Chance der Rückkehr von mehr als einem Clown. Aller Wahrscheinlichkeit nach freilich nicht mehr per personam, aus Altersgründen. Das Haidersche jedoch bleibt auf der Lauer zum Vorstoß, ihm wird noch nachgeholfen durch das Quasi-Clowneske. Denn in Österreich ist Unterhaltungswert ein Politik-Leitseil. Und man meint ja gern, der Clown sage die Wahrheit.

Abschiedsaktion: „Kärnten wird einsprachig!“? Will Haider in Kärnten den Fremdsprachenunterricht verbieten? Wie das aber auch schon wieder, trotz aller Albernheit, die Atmosphäre, in der diese Albernheit eventgemäß möglich ist – die Schilder werden ausgetauscht –, immer aufs Neue verstaubt und trübt. Weil man böse-lächerliche Unterhaltung will, wird das fortlaufen, bis zu einem möglichen Reinfall statt Marginalisierung.

Burghart Schmidt ist Philosoph und Professor an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach/Main.