Stellungnahme zur SVA-Urbefragung

Stellungnahme der IG Kultur Steiermark zur laufenden Urbefragung der SVA an ihre Mitglieder:

Mit Befremden und nicht ganz ohne Amusement nehmen wir, der Vorstand der IG Kultur Steiermark, die "SVA-Urbefragung" zur Kenntnis. Nicht etwa, dass wir etwas dagegen einzuwenden hätten, wenn die "Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft" anlässlich der so dringend notwendigen Reformen die Meinung ihrer Versicherten erhebt. Aber in diesem Fall wird, zugunsten trüb populistischer Spielchen, die Chance vergeben, brauchbares Datenmaterial für eine ernsthafte Debatte zu erstellen.

Im Einzelnen:

Die Frage zum Serviceangebot der SVA - bei der die Versicherten aufgefordert sind, aus einer Reihe von lauter durchaus wünschenswerten Verbesserungen drei, und nur drei, auszuwählen, die sie sich besonders wünschen - ist in ihrer vorliegenden Form leider nutzlos. Mit einiger Berechtigung lässt sich argumentieren, dass erst die Umsatzung ALLER hier abgefragten Punkte einem guten Versicherungsservice entspricht. Das Herausgreifen von nur drei davon kann höchstens aufgrund persönlicher Geschmacksfragen erfolgen und wird keinerlei systematischen Aussagewert haben. Für solcherlei bedarf es keiner "Urbefragung". Die offensichtlichen Strukturdefizite des Versicherungssystems werden an keiner Stelle berührt.

Anders verhält es sich mit Punkt zwei des Fragebogens: "Die wichtigsten Zukunftsthemen für Gesetzesänderungen". Hier legt die SVA gewissermaßen die Wunschliste, die sie an den Gesetzgeber hat, den Versicherten zur Abstimmung vor. Einige dieser Forderungen sind vernünftig - etwa "Aufteilung der Nachzahlungen auf mehrere Jahre", "mehr Spielraum bei Zahlungsschwierigkeiten", "Wahlmöglichkeit zeitnaher Beitragsgrundlagen". Problematisch ist jedoch, dass sich neben diesen vernünftigen Forderung eine Idee eingeschlichen hat, die die Grundlage des Prinzips "Solidargemeinschaft" in Frage stellt: "Geringere Beiträge/Selbstbehalte für gesundheitsbewussteren Lebensstil" - das heisst nichts anderes, als dass es in der SVA Verantwortliche gibt, die es für Plausibel halten, wenn die gesetzliche Pflichtversicherung aufgrund anderer Parameter als dem Einkommen berechnet wird. Damit ist auf längere Sicht nicht nur der Überwachung der Versicherten Tür und Tor geöffnet, sondern auch dem Gegeneinander-Ausspielen von Angehörigen verschiedener "Risikogruppen".

Noch offensichtlicher wird das Gegeneinander-Ausspielen in Frage 3: "Beibehaltung des Selbstbehalts oder höhere Beiträge?". Es handelt sich natürlich um eine Scheinfrage. Unsere Forderung an die SVA muss lauten: Abschaffung des Selbstbehalts und NIEDRIGERE Beiträge. In der Form, wie der Punkt im Fragebogen formuliert ist, ist er nur dazu geeignet, diejenigen Versicherten, die oft zum Arzt müssen, und diejenigen, die weniger Gesundheitsprobleme haben, gegeneinander - siehe oben - auszuspielen.

Frage vier schließlich stellt die Krönung dar: Allen Ernstes wir da sinngemäß gefragt, ob die Besserverdiener im SVA-System mehr bezahlen möchten, um den Geringerverdienern zu ermöglichen, bei aufrechtem Versichertsein gar keinen Beitrag zahlen zu müssen. Mit anderen Worten: Die SVA hätte gern eine Argumentationshilfe, warum sie weiterhin viel zu hoch bemessene Beiträge vom unteren Einkommensdrittel ihrer Versicherten einhebt; oder aber einen Grund, die allgemeine Beitragsbemessung saftig anzuheben - was sich sicherlich auch dann rechnen wird, wenn ein paar ärmere Versicherte "gratis" mitgeschleppt werden. So oder so aber hat sie mit dieser Frage das Problem, an dem das Versicherungssystem krankt, in die denkbar dümmste, polarisierendste Form gebracht.

Wir legen daher unseren Mitgliedern nahe, den Fragebogen nicht auszufüllen: Es gilt, den Versicherungsbereich als Ganzen nach Maßgabe der geänderten Arbeitsbedingungen umzugestalten - in einer Weise, die am Solidarprinzip nicht rüttelt. "Neue Selbständige" und einkommensschwache Kulturschaffende einerseits gegen "klassische Unternehmer" andererseits auszuspielen, trägt unserer Meinung nach nicht dazu bei.

Veränderungen finden derzeit auch beim Künstler-Sozialversicherungsfonds statt, die sich als Verschlechterungen für die Bezugsberechtigten darstellen.

Nähere Informationen zum "Raub" und zum "Kuhhandel" KSVF sind beim Kulturrat zu finden:
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/ksvfg2012/