Covid 19 - Regelungen für die Steiermark ab 12.12.2021

Die Rechtsgrundlage, die das öffentliches Leben zwischen 12. und 21. Dezember regeln wird, ist vorhanden. Für die Steiermark gilt auch die 2. Steiermärkische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021, die mit 12. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 16. Dezembers 2021 außer Kraft tritt.

13 December 2021 / Praxis / Christina Lessiak

Die Rechtsgrundlage, die das öffentliches Leben zwischen 12. und 21. Dezember regeln wird, ist vorhanden. Für die Steiermark gilt auch die 2. Steiermärkische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021, die mit 12. Dezember 2021 in Kraft und mit Ablauf des 16. Dezembers 2021 außer Kraft tritt. Sie regelt die Vorgangsweise für das Gastgewerbe und Beherbergungsbetriebe. Laut § 2 Abs 1 ist das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes untersagt. Abs. 1 gilt nicht für die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken und für Lieferservices (§2 Abs 5 und 6). Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist eine Maske zu tragen.

Verabreichung und Konsum von Speisen und Getränke bei Veranstaltungen und in Kultureinrichtungen in der Steiermark ist bis 16. Dezember untersagt. Danach gelten laut der bundesweiten 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV folgende Regeln:

  • Konsumation in geschlossenen Räumen nur auf zugewiesenen Sitzplätzen
  • Konsumation in geschlossenen Räumen nicht in Nähe der Ausgabestelle
  • Im Freien dürfen Speisen und Getränke auch im Stehen und auch an der Verabreichungsstelle konsumiert werden
  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, Maske darf am zugewiesenen Sitzplatz abgenommen werden
  • Selbstbedienung bei geeigneten Hygienemaßnahmen gestattet
  • kein Barbetrieb
  • nur von 5 bis 23 Uhr
  • 2-Meter-Mindestabstand möglichst beachten
Ab morgen gelten laut der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 6. COVID-19-SchuMaV und der 2. Steiermärkische COVID-19-Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021 für die Kultur folgende Maßnahmen:
 
2G Nachweis
Für Personen ohne gültigen 2-G-Nachweis besteht weiterhin eine generelle Ausgangsbeschränkung. Nur unter bestimmten Voraussetzungen (Arbeit, Ausbildung, Einkauf von lebensnotwendigen Gütern etc.) dürfen diese Personen ihren eigenen Wohnbereich verlassen.
 
Kinder und Jugendliche
Personen unter 12 Jahren sind von den Ausgangsbeschränkungen und den Regelungen ausgenommen (§21 Abs 7). Für Personen ab 12 Jahren ist der Ninja-Pass bis zur Beendigung der allgemeinen Schulpflicht einem 2-G-Nachweis gleichgestellt (§2 Abs 3). Die Pflicht zum Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr dürfen auch eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen (§21 Abs 5).

Abstands-Regel (§2Abs 8)
Ein verordneter Mindestabstand zu Personen aus einem fremden Haushalt besteht nicht. Es wird jedoch empfohlen, dass zu haushaltsfremden Personen ein Abstand von 2 Metern eingehalten wird.

Ort der beruflichen Tätigkeit (§ 11)
  • Am Arbeitsort besteht weiterhin die 3-G-Pflicht (§11 Abs 2).
  • In allen geschlossenen Räumen ist eine FFP2-Maske verpflichtend, sofern keine anderen geeigneten Schutzvorrichtungen vorhanden sind (außer wenn physischer Kontakt zu anderen Menschen ausgeschlossen ist) (§11 Abs 3).
  • Es wird grundsätzlich eine Home-Office Regelung empfohlen.
  • An Arbeitsorten mit mehr als 51 Arbeitnehmer*innen sind COVID-19-Beauftragte und COVID-19-Präventionskonzepte vorgeschrieben (das auch Vorgaben zur Kontrolle von Nachweisen und zur Sicherstellung der Einhaltung von Auflagen enthalten muss) (§11 Abs 5)
Freizeiteinrichtungen und Kultureinrichtungen (§ 12)
In Freitzeit- und Kultureinrichtungen soll der Barbetrieb und die Stehgastronomie verboten bleiben. Das Betreten von Kultureinrichtungen zur Inanspruchnahme von (Kultur-)Dienstleistungen und das Verweilen darin ist unter diesen Bedingungen gestattet: 2-G Regelung (außer bei der Abholung vorbestellter Waren), Öffnungszeiten nur im Zeitraum von 5 bis 23 Uhr, FFP2 Maskenpflicht, Kontaktdatenerhebung, COVID-19 Beauftragter und COVID-19 Präventionskonzept sind erforderlich, 2-Meter-Mindestabstand möglichst beachten.

Zusammenkünfte (§ 14)
Generell gilt bei Zusammenkünften: 2-G Nachweis erforderlich (§14 Abs 2 Z 1) und FFP2 Maskenpflicht, auch am Sitzplatz (§ 14 Abs 2 Z 2), Erhebung von Kontaktdaten (§19 Abs 1), 2-Meter-Mindestabstand möglichst beachten (§2 Abs 8), die Zusammenkunft darf nur zwischen 05.00 und 23.00 Uhr stattfinden (§14 Abs 5).

Hinweis: Zur Ermittlung der Personenanzahl einer Zusammenkunft werden nur die Besucher*innen gezählt, nicht aber erforderliches Personal oder Künstler*innen. Die Künstler*innen auf der Bühne müssen während dem Auftritt keine FFP2-Maske tragen (§14 Abs 6).

  • Mit zugewiesenen Sitzplätzen
Indoor: max. 2.000 Personen (§14 Abs 2) / Anzeigenpflicht ab 50 Personen (§14 Abs 2 Z 3) / Bewilligungspflicht ab 250 Personen (§14 Abs 2 Z 4)/ ab 50 Personen COVID-19 Beauftragter und COVID-19 Präventionskonzept (§14 Abs 4)
Outdoor: max. 4.000 Personen (§14 Abs 2) / Anzeigenpflicht ab 50 Personen (§14 Abs 2 Z 3) / Bewilligungspflicht ab 250 Personen (§14 Abs 2 Z 4)/ ab 50 Personen COVID-19 Beauftragter und COVID-19 Präventionskonzept (§14 Abs 4)
  • Ohne zugewiesenen Sitzplätzen
Indoor: max. 25 Personen (§14 Abs 2)
Outdoor: max. 300 Personen (§14 Abs 2) / Anzeigenpflicht ab 50 Personen (§14 Abs 2 Z 3) / Bewilligungspflicht ab 250 Personen (§14 Abs 2 Z 4)/ ab 50 Personen COVID-19 Beauftragter und COVID-19 Präventionskonzept (§14 Abs 4)
  • Proben zu beruflichen Zwecken und berufliche künstlerische Darbietungen in fixer Zusammensetzung (§14 Abs 6): 3-G-Nachweis/ 2-Meter-Mindestabstand möglichst beachten
  • Nicht berufliche Proben und künstlerische Darbietungen (§14 Abs 6): 2-G-Nachweis/ FFP2-Maskenpflicht (wenn dies aufgrund der Eigenart der Tätigkeit nicht möglich ist, sind andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen)/ Anzeigepflicht ab 50 Personen/ Bewilligungspflicht ab 250 Personen / ab 50 Personen COVID-19 Beauftragter und COVID-19 Präventionskonzept/ Erhebung von Kontaktdaten/ 2-Meter-Mindestabstand möglichst beachten/ darf nur zwischen 05.00 und 23.00 Uhr stattfinden
  • Unbedingt notwendige berufliche Aus- und Weiterbildungen (§14 Abs 6): 3-G-Nachweispflicht/ FFP2-Maskenpflicht (wenn dies aufgrund der Eigenart der Tätigkeit nicht möglich ist, sind andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen)/2-Meter-Mindestabstand möglichst beachten
  • sonstige Workshops, Kurse und dergleichen: Regeln wie bei Veranstaltungen
Mitgliederversammlungen, Sitzungen von Leitungsorganen von Vereinen (§14 Abs 1):
Unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen – dazu zählen bei Vereinen: Mitgliedersammlungen, Sitzungen von Leitungsorganen (Vorstandssitzungen), Zusammenkünfte vonRechnungsprüfer*innen: sind zulässig sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist mit FFP2-Maske in geschlossenen Räumen/ 2-Meter-Mindestabstand möglichst beachten.