Drohende Kürzungen in Kunst und Kultur ab 2027

Die budgetpolitische Richtung ist vorgegeben: Bis 2029 sollen die direkten Förderungen des Bundes ressortübergreifend um insgesamt 800 Millionen Euro gekürzt werden. Bereits im Budget 2026 waren Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro vorgesehen. Für 2027 sind zusätzlich 250 Millionen Euro angesetzt, für 2028 weitere 200 Millionen und für 2029 nochmals 200 Millionen Euro. Das ergibt in Summe das Einsparungsziel von 800 Millionen Euro Förderkürzungen bis 2029. 

Wie diese Kürzungen erreicht werden sollen, wurde nun von der sogenannten Fördertaskforce konkretisiert. Jedes Ressort soll seine direkten Förderungen – ausgehend vom Budgetvoranschlag 2026 – schrittweise reduzieren: 2027 um 3,2 Prozent, 2028 um 5,8 Prozent und 2029 um 8,4 Prozent (jeweils im Vergleich zu 2026). 

Im ungünstigsten Fall drohen bis 2029 Einschnitte von über 60 Millionen Euro 

Für Kunst und Kultur ist dabei eine Frage zentral: Was genau zählt in dieser Logik als Förderung? Das ist zentral um berechnen zu können, wie viele Millionen die vergebenen prozentuellen Kürzungen ausmachen. Zählen dazu die Kunst- und Kulturförderungen, die auf Basis des Kunstförderungsgesetzes vergeben werden oder auch die Förderungen der Bundeskultureinrichtungen? 

Wenn sich die Kürzungsvorgaben auf die Kunst- und Kulturförderungen auf Basis des Kunstförderungsgesetzes beziehen, dann sollen bis 2029 rund 16 Millionen Euro gekürzt werden. Das entspräche Kürzungen von etwas über 5 Millionen Euro pro Jahr.

Werden jedoch auch die Förderungen der Bundeseinrichtungen hinzugezählt, die etwa 57 % der Finanzierung des Kunst- und Kulturressorts ausmachen, dann erhöht sich der Kürzungsdruck bis 2029 auf über 46 Millionen Euro, die eingespart werden müssten.

Die tatsächlichen Kürzung fallen jedoch noch größer aus. Denn unabhängig und zusätzlich zu diesen prozentuellen Kürzungsvorgaben durch die Fördertaskforce sind auch jene Einsparungen zu berücksichtigen, die bereits politisch zugesagt wurden. Für die Kunst- und Kulturförderung sind dies laut Strategiebericht des Finanzministeriums 5 Millionen Euro pro Jahr. Das heißt bis 2029 sind zusätzlich 15 Millionen Euro an Einsparungen in der Kunst- und Kulturförderung vorgezeichnet. 

Werden die Kürzungsvorgaben durch die Fördertaskforce und die unabhängig davon bereits zugesagten Kürzungen in Höhe von 15 Millionen Euro zusammengerechnet, ergibt sich ein massiver Einschnitt: im ungünstigen Fall müssten bis 2029 im Kunst- und Kulturressort mehr als 60 Millionen Euro an Förderungen gestrichen werden. Ausgehend von 2026 entspräche das Kürzungen von etwa 20 Millionen Euro pro Jahr. Sollte dieser Kürzungspfad Realität werden, fiele in die Amtszeit von Kulturminister Andreas Babler einer der massivsten Rückgänge der Kunst- und Kulturförderung.  

Gravierende Folgen für die Kulturarbeit

Für freie Kulturarbeit hätte das gravierende Folgen. Kürzungen der Kulturförderung treffen nicht abstrakte Budgetposten, sondern regionale Kulturinfrastruktur, kulturelle Nahversorgung, Arbeitsmöglichkeiten, Planungssicherheit und ohnehin prekäre Produktionsbedingungen. 

Gerade deshalb lösen diese Vorgaben in der freien Szene massive Verunsicherung aus. Wo Förderungen ohnehin knapp kalkuliert sind, wo Rücklagen fehlen und Kostensteigerungen seit Jahren nicht abgegolten werden, bedeuten schon Ankündigungen dieser Größenordnung ein Problem. Sie erschweren Planung, setzen Trägervereine unter Druck und verschärfen die Unsicherheit für all jene, die diese Arbeit unter prekären Bedingungen leisten.

Hinzu kommt: Der real wirksame Wertverlust durch die Inflation ist in all diesen Zahlen noch gar nicht eingerechnet. Selbst nominell gleichbleibende Budgets bedeuten bereits einen Substanzverlust. Reale Kürzungen würden diese Entwicklung weiter verschärfen. 

Politischer Spielraum muss jetzt genutzt werden

Festgeschrieben ist dieser Kürzungspfad jedoch nicht. Auf Anfrage beim Büro von Kulturminister Andreas Babler wurde festgehalten, dass die Kürzungsvorgaben nicht automatisch eins zu eins auf alle Förderbereiche umgelegt werden müssen. Die vereinbarten Einsparungsvolumina mögen zwar den Rahmen setzen. Wie die Einsparungslasten verteilt werden, ist Gegenstand laufender Verhandlungen und damit eine politische Entscheidung — innerhalb der Ressorts ebenso wie im Gesamtgefüge des Budgets.

Positiv ist, dass aus dem Kulturressort abermals signalisiert wurde, die Last nicht schematisch verteilen zu wollen, sondern größere Einrichtungen einen größeren Beitrag leisten zu lassen. Entscheidend ist nun aber, dass diesen Signalen konkrete Zusagen folgen. Wer von solidarischer Lastenverteilung spricht, muss offenlegen, wie die frei vergebene Kunst- und Kulturförderung abgesichert wird.
 

Wir appellieren daher eindringlich an Kulturminister Andreas Babler, in den Verhandlungen zum Budgetvoranschlag 2027 für eine verbindliche Sicherung des Fördervolumens einzutreten. 

Wer kulturelle Nahversorgung, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Verbesserung der sozialen Lage in Kunst und Kultur verspricht, muss diese Zusagen auch budgetpolitisch absichern.
 

Entscheidend ist: Die finale Zuteilung des Einsparungsvolumens steht noch nicht fest, sondern soll erst am Ende der Verhandlungen unter Bezugnahme auf politische Prioritätensetzungen und das Regierungsprogramm festgelegt werden. Es gibt also Spielraum. Und damit auch politische Verantwortung. Wer dennoch Kürzungen in der frei vergebenen Kunst- und Kulturförderung zulässt, kann sich nicht auf Sachzwänge ausreden, sondern trifft eine politische Entscheidung.