Bundeskulturpolitik

Faire Bedingungen für alle im Kunst- und Kultursektor und konsequent gelebte Partizipation – die ARGE Kulturelle Vielfalt, das Expert*innen-Gremium der UNESCO Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft in Kunst und Kultur, hat sich mit dem aktuellen Stand der Kulturpolitik eingehend beschäftigt und analysiert, wo die Politik nachschärfen muss um ihren internationalen Verpflichtungen zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen nachzukommen. Eine Handlungsweisung für die Kulturpolitik.

Die gegenwärtige Existenzkrise des Kulturbetriebs hat es mit einer Kulturpolitik zu tun, die weitgehend an den Realitäten vorbei agiert. Wie hat sich die österreichische Kulturpolitik entwickelt? Was sind gegenwärtige Herausforderungen und welche Kursänderung wäre nötig? „Für eine neue Agenda der Kulturpolitik“ heißt der neue Band von Kulturwissenschafter Michael Wimmer. Wir haben mit ihm in unserem Webtalk „Wissen schafft Kultur“ gesprochen. Eine Nachbesprechung unseres moderierten Gesprächs.

Die Kulturpolitik beschränkt sich schon lange auf das Verwalten des Bestehenden und die Einrichtung von Sonder- und Hilfsmaßnahmen. Dabei agiert sie zusehends an den Realitäten der Kulturbetriebe vorbei. Wie ist der Stand der Dinge? Ist die Kulturpolitik in einer Sinnkrise? Welche Visionen braucht es? Welche Impulse können von der Kultur ausgehen? Der IG Kultur-Webtalk „Wissen schafft Kultur“ stellt aktuelle Erkenntnisse aus der Wissenschaft vor und beleuchtet, inwiefern diese für die Kulturarbeit nutzbar sind. Zu Gast ist der Kulturwissenschafter Michael Wimmer. Der Webtalk findet online am 19. Oktober um 15.30 statt.

Seit Monaten setzt sich die IG Kultur dafür ein, dass basierend auf Kennzahlen und damit evidenzgestützt und verantwortungsbewusst ein Plan für den schrittweisen Neustart des Kulturbereichs erarbeitet wird. Nun folgt auch die Politik diesem Weg. Bis Anfang Mai soll ein Plan zur Öffnung aller Bereiche - von Kultur über Sport bis zu Gastronomie und Tourismus - vorgestellt werden. Wie die Öffnung gelingen kann und welche Mindestanforderungen für die freie Kulturszene dabei berücksichtigt werden müssen.

Seit Herbst 2020 arbeiten Bund und Interessenvertretungen im „Forum Fairness“ zusammen. Nach einem halben Jahr Beratungen ziehen die teilnehmenden Interessenvertretungen aus Kunst, Kultur und freien Medien Zwischenbilanz.

In Reaktion auf den offenen Protestbrief der Kunst- und Kulturszene, den mehr als 1.500 Kunst- und Kulturschaffende sowie 350 Kultureinrichtungen unterzeichneten, fand gestern auf Einladung von Staatssekretärin Andrea Mayer eine Videokonferenz mit 50 Vertretungen aus der Kunst und Kultur statt. Unsere Bilanz zur Kulturkonferenz mit Staatssekretärin Andrea Mayer.

Die letzte Pressekonferenz hat den Kultursektor fassungslos zurückgelassen. Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einen offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur.

Offener Brief und Petition: Kunst und Kultur sind mehr als ein Freizeitvergnügen. Rund 300 Kultureinrichtungen und Künstler*innen richten sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: #kulturkann zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen.

Kulturstaatssekretärin Mayer hat heute eine Erhöhung des Budgets für Kulturinitiativen um 700.000 € (+15%) angekündigt. Die Interessenvertretungen der Kulturinitiativen begrüßen diese Erhöhung als ersten Schritt. Weitere Erhöhungen und eine Ausweitung des Empfängerkreises sind und bleiben aber notwendig.

Der unabhängigen Kunst und Kultur steht das Wasser schon lange bis zum Hals, und das nicht erst seit der COVID-19 Krise. Die angekündigte Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets um 30 Millionen Euro ist ein wichtiger erster Schritt, droht aber die Lage nur vorübergehend zu mildern. Prozentuell betrachtet sinkt der Anteil der Kunst- und Kulturausgaben am Gesamtbudget. Ein Kommentar zum Stand der Budgetentwicklung.

Aufgrund der neuen COVID-19-Maßnahmenverordnung, die Veranstaltungen untersagt, müssen wir die geplante Diskussion mit den Kultursprecher*innen der Parteien leider verschieben und hoffen, dass wir dann wieder live mit Publikum diskutieren können: Was bleibt vom Kulturprogramm post-Corona? Wie steht es um die Realisierungsabsichten zum vielfach bemühten Stichwort „Fair Pay"? Welche Maßnahmen werden zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Lage von Künstler*innen und im Kulturbetrieb Beschäftigter gesetzt? Wie gelingt der Absprung von Notfallhilfe und Sonderregelungen zu nachhaltigen Strategien?

Zuletzt hat es der Corona-Lockdown deutlich gemacht: Einkommen und soziale Absicherung im Kunst- und Kulturfeld liegen in großen Teilen unterhalb jeder akzeptablen Schwelle. Es ist höchst an der Zeit, strukturelle Vorgaben für eine grundlegende Änderung zu entwickeln und zu verankern: Ziel muss eine Anhebung der Staatsausgaben für Kunst und Kultur auf 1% des BIP sein. Der Bund ist gefordert, hier voranzugehen und 1% seiner Ausgaben für Kunst und Kultur zu widmen.