Bundeskulturpolitik

Anlässlich der Eröffnung der Bregenzer Festspiele 2011 sagte Frau Bundesministerin Schmied in ihrer Ansprache folgendes: „<iEs ist Zeit, dass wir uns bei allen marktwirtschaftlichen Prinzipien auf die Grundwerte unserer Kultur, auf Solidarität und Teilhabe besinnen und dass wir entschlossen für diese Werte eintreten. Auf einer breiten politisch-ökonomischen Ebene werden wir dieses Umdenken aber nur schaffen, wenn wir einen Pakt mit der nächsten Generation

Eine der großen Errungenschaften der aufgeklärten Politik, wesentlich des 20. Jahrhunderts, ist es, künstlerisches Schaffen und intellektuelle Kritik als Chance für Erkenntnis und Kurskorrektur und damit als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung zu betrachten. Kulturpolitik, die sich so definiert, und ich bekenne mich zu diesem Politikverständnis, sieht ihre Aufgabe darin, Rahmenbedingungen für das künstlerische Schaffen zur Verfügung zu stellen.

Kultur ist immer Nummer eins, zumindest in allen Sonntagsreden, Erklärungen und Interessensbekundungen von Politiker_innen quer durch alle Bereiche und Ebenen ob Stadt, Land, Bund oder EU. Kulturelle Vielfalt ist, wenn man den Reden glauben schenken darf, das ein und alles der Politik und mit einem Augenzwinkern eigentlich, das, wofür man lebt und arbeitet. Schaut man sich aber, egal von welcher Ratspräsidentschaft, das Programm an, dann wird recht schnell deutlich,

Die Möglichkeiten des Kunst- und Kulturschaffens sind in der Gesellschaft entlang der allgemeinen systematischen Diskriminierungslinien ungleich verteilt. Die Bevölkerung Österreichs diversifiziert sich und es sind mehr und mehr Menschen da, die für sich das Attribut „Migrationshintergrund“ beanspruchen können. Diese starke numerische Präsenz der MigrantInnen steht im Gegensatz zur mangelnden öffentlichen Präsenz des Kunst- und Kulturschaffens, das von und für

Warum der Politik die Kommunikation mit dem Boulevard wichtiger ist, als mit den freien Szenen und warum es möglicherweise keinen Sinn macht, weiter auf staatliche Vorgaben zur „Entwicklung von zukunftsorientierten Fördermodellen und den Erhalt und den Ausbau neuer kultureller Infrastrukturen“ zu warten.

Warum ist es eigentlich so schwierig, eine Kulturpolitik mit den und für die AkteurInnen dieses Feldes zu entwerfen anstatt eine Politik gegen die Kunst- und Kulturschaffenden (mit der Ausnahme einiger Stars und solcher, die es noch werden sollen) zu machen? Was macht die Kulturschaffenden abseits der glamourösen Institutionen der Hoch- und Geldkultur zu derartigen Parias, dass es nicht möglich ist, mit ihnen in einen strukturierten Dialog zu treten? Woher kommt

BM Schmied macht Pläne für die Zukunft. Leider vergisst sie dabei auf die Misere der Gegenwart! Sie arbeite konsequent an der Umsetzung von kunst- und kulturpolitischen Zielen des Regierungsprogramms, ließ Bundesministerin Claudia Schmied kürzlich via OTS verlautbaren. Wie schön. Denn wenn das Programm diktiert was zu tun ist, dann können die eigenen Gedanken getrost ruhen!</p Leider war es der Ministerin und ihren KollegInnen offensichtlich nicht gegenwärtig

Eine der Aufgaben der IG Kultur Österreich ist die kritische Beobachtung und Analyse der österreichischen Kulturpolitik. Die Regierung, deren Aufgabe es sein müsste, Kulturpolitik als aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu sehen, hat sich schon lange aus dieser Arbeit zurückgezogen. Der eben veröffentlichte Regierungsfahrplan

Seit geraumer Zeit äußern sich zahlreiche Stimmen, die um die Entwicklungen im Niederlassungs- und Asylgesetz besorgt sind. Dieses Gesetz wird im Schnitt jedes halbe Jahr novelliert, was den Verwaltungsaufwand in die Höhe treibt, gerade auch sind die sukzessiven Verschärfungen ein Angriff auf die wenig wohlhabenden Drittstaatsangehörigen und ihre Freund/innen oder Geschäftspartner/innen. Die Bestimmungen zielen darauf ab, Einkommensschwächere weiter zu

Im Zentrum des aktuellen Bewegungsmelder steht die Nationalratswahl 08: Was haben emanzipatorische Kulturarbeit von der Kulturpolitik zu erwarten? Und was sind Forderungen der IG Kultur Österreich? Dazu nehmen wir uns eine Publikation der IG Kultur vor, die leider noch immer höchst aktuell ist: Klimawechsel aus dem Jahr 1999. Damals wie heute gibt es gleichbleibende Forderungen.

Die heutige Spezialausgabe des Bewegungsmelders ist der Startschuss für "Die gute Regierung", eine Aktion der IG Kultur Österreich anlässlich der Nationalratswahl 2008. Nach dem idealen Kunstminister 2000 und der Kunstministerin 2006 erweitert die IG Kultur Österreich ihren Aktionsradius auf eine ganze Regierung. Gemeinsam mit dem Studiogast Martin Just (vom Verein zur Förderung progressiver Medienkunst und Literatur, Obmann der IG Kultur Wien) reüssieren wir 1,5