EU-Kulturpolitik

Die künftige EU-Kulturpolitik wird derzeit an mehreren Stellen neu verhandelt. Während das Europäische Parlament mehr Geld für AgoraEU fordert, ist noch nichts entschieden. Gleichzeitig droht Kultur in anderen großen EU-Programmen an Sichtbarkeit zu verlieren, und auch der Culture Compass bleibt vorerst ein strategischer Rahmen ohne bindende Wirkung. Ein kurzer Überblick über den aktuellen Stand.

Ein breites europäisches Bündnis fordert mehr Mittel für AgoraEU im EU-Mehrjahresbudget 2028–2034. Kultur, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Strukturen sind zentrale Pfeiler demokratischer Resilienz in Europa. Die bisher vorgeschlagene Ausstattung reicht dafür nicht aus. Jetzt den offenen Brief unterzeichnen.

In einer breiten Allianz rufen der Kulturrat Österreich, die IG Kultur Österreich, die Landesorganisationen der freien Kulturarbeit sowie Kulturorganisationen die zuständigen Bundesminister*innen auf, Kultur in allen Politikfeldern des neuen EU-Finanzrahmens zu verankern – nicht nur in anerkennenden Worten, sondern in konkreten Programmlinien mit klarer budgetärer Dotierung.

2028 scheint noch weit entfernt – und doch werden jetzt die politischen und finanziellen Weichen auf EU-Ebene gestellt, die Stellenwert und Handlungsspielräume für Kunst und Kultur in Europa bis weit in das nächste Jahrzehnt prägen werden. Ein Blitzlicht auf den aktuellen Stand der Verhandlungen – und welche Möglichkeiten es gibt, sich einzubringen.

EU-Budgetdisziplin mit kulturellem Kollateralschaden: Der Rat der Europäischen Union will das Budget für Kreatives Europa 2026 um rund 27,56 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 9,86 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen kürzen. Was nach einer geringen Anpassung klingt, bedeutet in der Realität: im Kulturbereich wird zehnmal so stark gekürzt wie im EU-Gesamtbudget.

In einem offenen Brief wenden wir uns mit der ARGE kulturelle Vielfalt, dem Gremium zivilgesellschaftlicher Vertretungen der Österreichischen UNESCO-Kommission, an die Politik und fordern eine Kulturpolitik des Ermöglichens über die Krise hinaus, die sich an internationalen Standards orientiert: eine Kulturpolitik, die der fortschreitenden Kommerzialisierung des Kunst- und Kulturbereichs aktiv entgegenwirkt und Freiräume mittels sozialer und ökonomischer Absicherung schafft. Unser offener Brief im Wortlaut.