Meinungsfreiheit

Wie schaut es um Themenschwerpunkte, Visionen und auch Versäumnisse im Ressort Kunst und Kultur in den Wahlprogrammen der kandidierenden Parteien zur Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober 2024 aus? Wir haben uns eingelesen, mit kulturpolitischen und kulturstrategischen Schritten der vergangenen Jahre verglichen und im Sinne einer fairen, rechtlich und sozial abgesicherten Kulturarbeit analysiert. In etlichen Punkten bspw. beim Thema Fair Pay, Raumangebot und kultureller Teilhabe für alle Bevölkerungsschichten und Einkommensgrößen sind sich die Parteien einig. Interessant ist, dass vor allem die Kleinparteien Wesen und Bedeutung von Kunst und Kultur knackig auf den Punkt bringen, während Landtagsparteien viel Worte um wenig Umgesetztes und Umsetzbares machen.

Politische Einmischungen von Regierungen in die Arbeit von Kulturorganisationen nehmen europaweit zu. Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Parteien stehen Einschränkungen der Kunstfreiheit und Autonomie von Kulturräumen immer häufiger auf der Tagesordnung. In einem EU-weiten Aufruf, initiiert von Culture Action Europe, fordern wir die Institutionen der EU sowie die EU-Mitgliedstaaten auf zu handeln: Für einen effektiven Schutz und Sicherung der künstlerischen Freiheit und Autonomie!

In Österreich kommt es zu merkbaren Einschränkungen der Pressefreiheit, zum Beispiel durch die Informationssperre des Innenministeriums gegen kritische Medien, die Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den aggressiven Umgang mit den investigativen Recherchen des Falter. Wir haben mit Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen, über den Stand der Pressefreiheit in Österreich gesprochen.