rechtssicherheit

Hauptsache die Arbeit ist erledigt und es geht sich budgetär aus. Kaum ein (kleinerer) Kulturverein hat die Ressourcen, sich damit auseinander zu setzten, ob alle aktuellen (arbeits-)rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Meist erfolgt dies erst, wenn es Probleme mit der ÖKG oder Finanz gibt – doch dann ist es vielfach zu spät. In unseren Webinaren wollen wir euch das notwendige Basiswissen vermitteln und euch auf typische Probleme in der Praxis der Kulturarbeit aufmerksam machen.

Um (rechts-)verbindliche Informationen zu erhalten, wie Fördernehmer*innen angesichts der Covid19-Maßnahmen mit Subventionen und anderen öffentlichen Vorgaben umgehen sollen, haben wir Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek am 13.3. einen erster Fragenkatalog überreicht. Einiges konnte seit dem geklärt werden, vieles bleibt aber weiterhin unklar. Hier unser Follow-Up dazu mit weiterführenden Vorschläge und Nachfragen zu COVID-19 Maßnahmen im Kontext der Kunst- und Kulturförderung.

Mit Hilfe von Verordnungen werden informationstechnologische Instrumente wie das sich bis heute verzögernde Schengener Informationssystem II (SIS II) bzw. das Visa-Informationssystem (VIS) konzeptioniert. Letztgenannte sind Teil dessen, was das deutsche Bundesministerium des Innern „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ nennt, „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“.