sicherheitspolitik

Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz und die Sicherheitspolitik der Stadt Graz zeigen Auswirkungen und lassen Veränderungen im öffentlichen Raum und für kulturelle Veranstaltungen spürbar werden.

Seit 2012 ist ein neues Veranstaltungsgesetz in der Steiermark gültig, zu dem derzeit die Sicherheitsverordnung verfasst wird. Die Stellungnahme der IG Kultur Steiermark, in der die Spezifika der Kulturinitiativen herausgearbeitet und Änderungsvorschläge, die die Möglichkeiten und Eigenheiten der Kulturinitiativen und deren Veranstaltungen berücksichtigen, wurde an die zuständigen Personen übermittelt.

Der 19. Februar 2013 wird der Avenue Kakatare noch lange in Erinnerung bleiben. An diesem Tag erreichte auch das Telegraphenamt aus dem nördlichen Grenzgebiet die Nachricht, dass unweit des Nationalparks Waza eine französische Familie mit ihren vier Kindern von bewaffneten Unbekannten überfallen und entführt worden sei. Ratlosigkeit und Entsetzen bestimmen seither das Stadtgespräch.

Bei den Einwanderungsverfahren von Familienangehörigen kommen genetische Verwandtschaftsgutachten zum Einsatz, doch das Instrumentarium entpuppt sich als purer Machtapparat mit Show-Effekt.

Die Niederlande propagieren gerne Toleranz als ihre beste Eigenschaft. Aber in den letzen zehn Jahren ist die niederländische Toleranz zerbröckelt. Eine zunehmend strikte Einwanderungspolitik spiegelt den europäischen Trend wider und schürt Rassismus und Xenophobie.

„Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.“

Die Flüchtlinge des Wiener Protestcamps in der Votivkirche formulieren im Anschluss an ihre Forderungen nach Grundversorgung, Freizügigkeit innerhalb Österreichs, Arbeitserlaubnis, Zugang zu Bildung, Abschiebestopp unter anderem ein erstaunliches Zusatzpostulat: „Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.“

… und wo es neu entstehen könnte.

Simo ist 28 Jahre alt und lebt seit knapp zehn Jahren in Europa, wo er sich in verschiedenen Nationalstaaten, etwa in Italien, in Österreich und in der Schweiz, vergeblich um seine Legalisierung bemüht hat.

Seit er zwölf ist, lebt Numan von seiner Familie getrennt. Er kam teils zu Fuß, teils mit Regionalbussen und Lastwägen nach Österreich, seine Reise ging über den Iran, die Türkei, Griechenland, Serbien und Ungarn. Im Flüchtlingslager Traiskirchen wurde er bald als Organisator von Flüchtlingsprotesten aktiv.

Viele in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebrachte Asylwerber_innen hatten sich auf ihren Odyseen durch Europa bereits transnational vernetzt. Daher wussten sie von den Protesten in anderen Ländern und begannen, auch hier eine Plattform zu schaffen, um auf die Missstände im Lager aufmerksam zu machen.

Kein/e Refugee ist Teil der Redaktion der Kulturrisse. Das „Wir“ als Redaktionskollektiv franst aus in individuellen Biografien, Kontexten, Lebensentwürfen. Ge-meinsam ist uns ein Portfolio an Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten. Gemeinsam ist uns, dass wir alle die „richtigen“, zumindest nicht die ganz „falschen“ Pässe haben.