sicherheitspolitik

Auch nach dem Ende des Prozesses gegen vier Aktivist_innen der #unibrennt-Bewegung reißt die Diskussion um den Ermittlungsparagrafen 278 nicht ab.

Die studentischen Proteste im Herbst 2009 dienten dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) als Anlass für weitreichende Ermittlungen. Nachdem Ende Juni des Folgejahres zwei Mistkübel vor einem AMS-Gebäude im 5. Wiener Gemeindebezirk brannten, wurden vier Aktivist_innen aus dem #unibrennt-Umfeld für mehrere Wochen inhaftiert.

Christof Mackinger, Birgit Pack (Hg.): §278 Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe Wien: Mandelbaum 2011

Der Freispruch vom 2. Mai ist immer noch nicht gültig. Der Staatsanwalt hat Berufung angemeldet, ob er tatsächlich berufen wird, ist ungewiss. Das Urteil liegt mündlich vor, die schriftliche Urteilsbegründung lässt aber auf sich warten.

Wir widmen uns in dieser Ausgabe jenen Facetten staatlicher Gewalt, die nicht nur als „Faust aufs Aug“ daherkommen, sondern als Beschnüffelung, als Einschüchterung, als Repression, auch durch das Wieder-in-Stellung-bringen von Gesetzesparagraphen, die einer „Inneren Sicherheit“ zuarbeiten.

Seit kurzem gibt es am Karlsplatz eine Sicherheitszone rund um eine Schule. Vor ein paar Jahren hat die FPÖ in Graz eine Bürgerwehr zu installieren versucht. Fußfesseln als Gefängnisersatz – wie auch immer eines dazu stehen mag – sollen an eine private Sicherheitsfirma vergeben werden. In die USA kann eines nur einreisen, wenn es bereit ist, biometrische Daten abzuliefern. Amerikanische Botschaften schränken die öffentliche Zugänglichkeit auf der ganzen Welt bis in die Boltzmanngasse ein...