Politik

Wenn eine große autonome Kulturinitiative ein Magazin für Kultur und Politik herausgibt, bleiben Konflikte um die Zeitschrift naturgemäß nicht aus. Die inzwischen knapp zehnjährige, höchst erfolgreiche Geschichte des von der ARGE-Kultur Salzburg (vormals Kulturgelände Nonntal) herausgegebenen "kunstfehler - druck für kultur und politik/salzburg" ist voll von solchen Auseinandersetzungen.

Wie uns schon Oliver Marchart in seinem Josephinismusbuch hinwies, erfolgt Aufklärung in Österreich stets bloß von oben. Das heißt, ein massenwirksames bürgerlich-liberaldemokratisches (Kunst-)Bewusstsein kam hierzulande nie zustande, was sich neben diversen Kunstskandalen der 1980er - wie der Beschlagnahmung von Achternbuschs "Das Gespenst" und den öffentlichen Auseinandersetzungen um Bernhards "Heldenplatz" - auch in der aktuellen Kunstpolitik niederschlägt.

Wer heutzutage ein Sachbuch zu politischen Fragen zu kaufen versucht, steht unweigerlich dem politischen Unbewussten in Installationsform gegenüber. Auf der einen Seite des Auslagentisches liegen neorevisionistische Hochglanzwerke über Vertriebene und deutsche Kriegsgefangene. Die andere Seite okkupiert hingegen Michael Moore. In bonbonbunten Farben sind die Bestseller des ehemaligen Dokumentaristen aufgereiht - Seite für Seite laue Witze und halbwahre Anschuldigungen gegen die gegenwärtige US-Administration.

Heute sind es die Rechten, die eine radikale Veränderung wollen, während die alte Welt diesem starken Willen wenig entgegen zu setzen hat - genauso wenig wie ein alter Veteran der einst säkularen antikolonialistischen Befreiungsbewegungen dem Kopftuch seiner fundamentalistischen Tochter oder wie eine ehemalige Aktivistin der amerikanischen Flowerpower-Bewegung dem inzwischen schon verwirklichten Traum ihres Sohnes, ein Topgun-Flieger bei der US-Navy zu werden.

In Zeiten eines expansiven globalen Kapitalismus, der Korporatisierung von Kultur, der Zerstörung des Wohlfahrtsstaats und der Marginalisierung der kritischen Linken ist es entscheidend, Formen der Kritik, Partizipation und des Widerstands in den sich überschneidenden Feldern von Kultur und Politik zu diskutieren und zu bewerten. Dies betrifft vor allem das Ineinandergreifen von politischer Repräsentation und Politiken der Repräsentation, Präsentation und Partizipation.

Es gibt heute zwei entscheidende Themen für die Antiglobalisierungsbewegung: Das erste betrifft den Typus der Artikulation, der zwischen ihren verschiedenen Komponenten angewendet wird, das zweite die Beziehung, die zu den Parteien, Gewerkschaften und anderen bestehenden Institutionen aufgebaut werden soll.

Ein zentrales Merkmal der politischen Kulturarbeit charakterisiert sich durch das Engagement für eine gleichberechtigte und sozio-kulturell diversifizierte Gesellschaft. Hier gibt es einen engen Zusammenhang mit dem Konzept des Politischen Antirassismus, dem es um die Herstellung von gleichen

Die Kulturpolitische Kommission unterstützt die Diagonale als selbstorganisiertes und unabhängiges Filmfestival der Filmschaffenden. Diese Diagonale ist eine exemplarische und notwendige Absage an die vorherrschende Kulturpolitik, die Interessen von KünstlerInnen ignoriert und eine

Am 16. Oktober 2003 fand im Parlament eine Enquete statt, die sich der seit 1. Juli in Kraft befindlichen Novelle zum Urheberrecht widmete. Bereits im Vorfeld der Beschlussfassung hatte es massive Kritik gegeben, dass die Interessenvertretungen bei diesen weitreichenden Entscheidungen für den Kunst- und Kulturbereich nicht eingebunden worden waren. Und auch bei der Enquete erhielten VertreterInnen der Kulturdachverbände lediglich je 3 Minuten (!)

Das europäische Urheberrecht ist ein Kind der Aufklärung. Deshalb handelt es zunächst von Gleichstellung: der Gleichstellung der Schöpfer und Schöpferinnen künstlerischer Erzeugnisse mit den Besitzern von materiellen Gütern. Das Urheberrecht gibt den Künstler/innen das Verfügungsrecht über ihre Werke und geht davon aus, dass z.B. Verleger und Dichterin auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln und freien Willens Verträge zum Nutzen beider

Die Einschränkung der freien Werksnutzung in digitalen Medien ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine offene und demokratische Informationsgesellschaft eintreten, und der so genannte "Schutz technischer Kopierschutzmaßnahmen" hat katastrophale Konsequenzen für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zugunsten der Etablierung von marktbeherrschenden Konzernkartellen.

Aus Sicht der IG Kultur Österreich, eines bundesweiten Netzwerks von über 350 Kulturinitiativen und Kulturstätten, ist diese parlamentarische Enquete signifikant für die Lage der gegenwärtigen Kunst- und Kulturpolitik.