Politik

Unverhohlen geriert sich die Kulturpolitik als Gestalterin einer Öffentlichkeit in eigener Sache, die die gepredigte Verbindung von Kunst und Wirtschaft selbst vorexerziert und bezieht die kulturelle Opposition mit ein, die sich in der Illusion wiegen darf, von innen heraus zu verändern oder zumindest den Lauf der Dinge zu stören. Das Budget für Kultur, und hier insbesondere für die "Alltagskultur" oder "Zeitkultur" genannten Bereiche, ist nach wie vor ein potenzieller Streichposten, Forderungen nach Umverteilung gelten als sinnlos bis unschick.

Wie kann der freie Fluss von Informationen gefördert werden? Diese Frage ist zentraler Punkt einer neuen Politik der Infosphäre, denn zunehmend werden Informationslandschaften geschaffen, in denen dieser Fluss von einer Architektur der Kontrolle reguliert und Systemen der Eingrenzung unterworfen wird. Immer mehr Grenzen werden errichtet, obwohl deren Sicherheit trügerisch erscheint. Der allseits beobachtbare Trend zur Kontrollgesellschaft steht im Widerspruch zu einem offenen Austausch in der vernetzten Wissensgesellschaft.

Am 28. September 2003 sind Wahlen in Linz und Oberösterreich. Aus diesem Anlass haben sich eine Reihe von Einzelpersonen und Organisationen in der Inhalts- und Mobilisierungskampagne Linzer Wahl Partie (LWP) zusammengeschlossen. Sie sprechen MigrantInnen als politische Subjekte an, zeigen Diskriminierungen auf und schreiben sich mit ihren Forderungen in den politischen Raum des Wahlkampfs ein, der traditionell von den wahlwerbenden Parteien besetzt wird.

Was hier exemplarisch vorgeführt wird, ist das bekannte Prinzip eines Rassismus ohne Rassen. Dieses Prinzip besagt, dass theoretisch sogar pechschwarze ultraorthodoxe Transgender in die Gemeinschaft der Rassisten integriert werden können – sofern sie sich als Rassisten bekennen und anderen aggressiv die Rechte absprechen, die sie für sich selbstverständlich finden.

Kürzlich hatte ich einen Traum, und zwar nachdem ich die neuen FPÖ-Plakate gegen das Wahlrecht für AusländerInnen gesehen habe. Also: Drei österreichische PolizistInnen gehen Streife in der U-Bahn. Der erste ist ein groß gewachsener, athletisch gebauter Schwarzer. Der zweite ist eher klein und dünn, mit Gesichtszügen, die eindeutig seine asiatische Abstammung verraten. Und zwischen ihnen eine Frau, etwas dunkler Hautfarbe, mit einem merkwürdigen Detail an ihrer Polizeiuniform - mit einem rot-weiß-roten Kopftuch.

Gerade der urban verdichtete Raum bietet Frauen die Möglichkeit, sich als gesellschaftspolitische Subjekte zu konstitutieren, aus dem engen Korsett geschlechterkategorialer Zuschreibungen auszubrechen, sich gemeinsam zu organisieren und zu artikulieren

Konzepte und Wirklichkeiten von Stadt verändern sich zusehends dramatischer und nicht unbedingt in einer Weise, die eindeutige Analysen und Prognosen zulässt. Gerade aufgrund dieser Schwierigkeit dürften sich über das kleine Feld der Urbanismustheorie hinaus auch die Diskurse im Kunstfeld und die Praxen des politischen Aktivismus vermehrt um die Veränderungen des städtischen Raums drehen; und damit auch um die in Bewegung geratenen Vorstellungen von Öffentlichkeit.

Die im Kunstsystem gewohnt gewordene Formel "die Arbeit funktioniert" leistet allerhand: Sie kündet von einem veränderten Autonomiestatus der Kunst, und sie rationalisiert die Rede über Kunst, indem sie wesentliche notwendige Elemente einer zeitgenössischen Auseinandersetzung über Kunst beinhaltet, die nicht mehr erklärt werden müssen, sondern durch die Aussage mit konnotiert werden können.

Die Jubelmeldung von Kunststaatssekretär Franz Morak, im Kunstbericht 2001 sei eine Erhöhung der Kunstförderung ausgewiesen, kann von den österreichischen Kulturinitiativen bestenfalls als blanker Zynismus aufgefasst werden. "Wir haben in der Analyse feststellen müssen", erklärte Bernhard Amann, Vorsitzender der IG Kultur Österreich, "dass das Gesamtbudget der zuständigen Abteilung ein weiteres Mal gekürzt wurde."

Über die Medien hat Landeshauptmann Herwig van Staa die Tiroler Künstler und Kulturschaffenden zuletzt wissen lassen, dass im Jahr 2004 mit Kürzungen von bis zu zehn Prozent im Landeskulturbudget gerechnet werden muss. Davon besonders betroffen sind die freien Ermessensausgaben. Die IG Kultur Österreich vermutet hinter dieser Ankündigung erste Wahlkampf-Töne des ÖVP-Spitzenkandidaten. "Unter dem Vorwand der Sparsamkeit kommen wieder einmal Kunst und

Der Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) spricht sich vehement gegen die Ideen aus, dem ORF in Kärnten die Lizenz von AGORA/radio dva zuzuschieben. AGORA hat 1993 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg den Zugang zum Radio für Minderheiten und Freie Radios in Österreich erkämpft.

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, sehr geehrter Herr Dr. Van der Bellen, sehr geehrte Mitglieder der Verhandlungsteams von ÖVP und Grüne! Kunst und Kultur nicht vergessen!