Migrationspolitik

„Was werden Sie tun, um Mobilitätsbarrieren real abzubauen, anstatt ihrer Zementierung zuzustimmen?“, lautete eine der drei Fragen. Antworten hat die Ministerin bis heute nicht.

Im Frühjahr 2011 erinnerte ein vom Kulturrat Österreich initiierter offener Brief Unterrichtsministerin Claudia Schmied an die aus dem UNESCO-Übereinkommen zu kultureller Vielfalt resultierende Verpflichtung, den internationalen Kulturaustausch durch Erleichterung der Mobilität von KünstlerInnen und Kulturschaffenden zu fördern.

In Kulturpolitik aktuell formulieren wir einige kritische Anmerkungen zum Sparpaket und seinen Auswirkungen auf den Kulturbereich. Kulturarbeiterin des Monats ist Queila Rosa Panstingl. Sie spricht über ihren Verein Abrasa und über die Bedeutung des 1. März für Migrantinnen in Österreich, und die sputniks on air öffnen noch einmal Tür und Tor für die Roma-Dekade.

Mit unserer Schwerpunktausgabe zur aktuellen Nummer der Kulturrisse, die sich unter dem Titel: Urbane Räume: Zwischen Verhandlung und Verwandlung“ mit Fragen der Stadtentwicklung auseinandersetzt. In „A bisserl mehr Senf bitte“ sprachen wir mit Patricia Köstring über die Kunst des Moderierens und die Diskursfreudigkeit. Die sputniks on air durchstreiften auf der Suche nach offenen Räume die Budapest Pride und stiessen auf so manche Grenze.

Das Fremdenrecht wurde in Österreich 2010 wieder einmal verschärft. Das verfolgte Ziel ist weiterhin die Migrationsabwehr, was oft die Aberkennung grundlegender Menschenrechte bedeutet. So ist das Leben der AfrikanerInnen durch einen verschärften institutionellen Rassismus gekennzeichnet, der den Neuankommenden keine Hoffnung lässt, in diesem Land leben zu dürfen.

Journalist_innen und Auto-/Biograf_innen wenden verschiedene Strategien an, um sich die Interpretation der Geschehnisse nicht nehmen zu lassen – Ergebnis davon sind eine Reihe neuer Reportagen und Erzählungen zum Thema Flucht und Migration

Die Möglichkeiten des Kunst- und Kulturschaffens sind in der Gesellschaft entlang der allgemeinen systematischen Diskriminierungslinien ungleich verteilt. Die Bevölkerung Österreichs diversifiziert sich und es sind mehr und mehr Menschen da, die für sich das Attribut „Migrationshintergrund“ beanspruchen können. Diese starke numerische Präsenz der MigrantInnen steht im Gegensatz zur mangelnden öffentlichen Präsenz des Kunst- und Kulturschaffens, das von und für

Seit geraumer Zeit äußern sich zahlreiche Stimmen, die um die Entwicklungen im Niederlassungs- und Asylgesetz besorgt sind. Dieses Gesetz wird im Schnitt jedes halbe Jahr novelliert, was den Verwaltungsaufwand in die Höhe treibt, gerade auch sind die sukzessiven Verschärfungen ein Angriff auf die wenig wohlhabenden Drittstaatsangehörigen und ihre Freund/innen oder Geschäftspartner/innen. Die Bestimmungen zielen darauf ab, Einkommensschwächere weiter zu

Ist der Slogan "Kultur für alle!" längst zur Mogelpackung verkommen oder gibt es sie noch, die Kulturpolitik, die statt eine "teile und herrsche"-Politik zu betreiben, Teilhabe ermöglichen und nicht herrschen will? So geht es in Kulturpolitik aktuell buchstäblich um Anforderungen an eine aktuelle Kulturpolitik, die laut Norbert Sievers sich radikal neu erfinden muss. Wir bringen Auszüge einer Keynote des Geschäftsführers der deutschen kulturpolitischen Gesellschaft, die er anlässlich der Veranstaltung "Kultur für wen? - Strategien zur Förderung kultureller Teilhabe" gehalten hat, sowie eine Replik zur anschließenden Diskussion. Die Kulturarbeiter_innen des Monats legen die Arbeit nieder und rufen zum Migrant_innenstreik auf, für den am 1. März mobilisiert wird. Die sputniks on air nehmen den Aufruf ernst und tun - nix.

Die Idee zu einem transnationalen Migrant_innenstreik ist in mehreren Kontexten verortet: Einer dieser ist die Transnationalität von Migration selbst. Migration ist eine Bewegung, die mit Selbstverständlichkeit über Grenzen hinweg passiert, kommuniziert, sich involviert, verständigt und solidarisiert. Migration bedeutet demnach die Erfahrung, in mehreren/verschiedenen Kontexten deprivilegiert zu arbeiten und zu leben.

Liebe Wien Practice Exchange Teilnehmer, Dear Vienna Practice Exchange participants,