Migrationspolitik

Bei den Einwanderungsverfahren von Familienangehörigen kommen genetische Verwandtschaftsgutachten zum Einsatz, doch das Instrumentarium entpuppt sich als purer Machtapparat mit Show-Effekt.

Bei jeder neu geplanten Flüchtlingsunterkunft, die in Österreich eröffnet werden soll, formen sich Bürgerinitiativen, die eben diese zu verhindern versuchen – was ihnen auch oft gelingt. Diese Situation führt dazu, dass Orte wie die Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber in Traiskirchen zeitweise völlig überbelegt sind.

Die Niederlande propagieren gerne Toleranz als ihre beste Eigenschaft. Aber in den letzen zehn Jahren ist die niederländische Toleranz zerbröckelt. Eine zunehmend strikte Einwanderungspolitik spiegelt den europäischen Trend wider und schürt Rassismus und Xenophobie.

„Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.“

Die Flüchtlinge des Wiener Protestcamps in der Votivkirche formulieren im Anschluss an ihre Forderungen nach Grundversorgung, Freizügigkeit innerhalb Österreichs, Arbeitserlaubnis, Zugang zu Bildung, Abschiebestopp unter anderem ein erstaunliches Zusatzpostulat: „Wenn ihr unsere Forderungen nicht erfüllen wollt, dann löscht zumindest unsere Fingerabdrücke aus euren Datenbanken und lasst uns weiterziehen. Wir haben ein Recht auf unsere Zukunft.“

… und wo es neu entstehen könnte.

Viele in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebrachte Asylwerber_innen hatten sich auf ihren Odyseen durch Europa bereits transnational vernetzt. Daher wussten sie von den Protesten in anderen Ländern und begannen, auch hier eine Plattform zu schaffen, um auf die Missstände im Lager aufmerksam zu machen.

Als sich am 24. November 2012 eine Gruppe von Bewohnern der „Betreuungsstelle Ost“ (besser bekannt als „Flüchtlingslager Traiskirchen“) in Bewegung setzte, um gemeinsam mit Unterstützer_innen ihrer Anliegen ins etwa 20 Kilometer weit entfernte Wien zu marschieren, war dies sicherlich kein Akt des Zynismus. Es ist alles andere als zynisch, einen überfüllten und beengenden Ort zu fliehen, an dem man „niemanden je lächeln sieht“, wie Muhammad Numan, einer der Wiener Refugees, erzählt.

So hatten in Frankreich seit Mitte der 1980er eine Reihe von Gesetzesverschärfungen (insbesondere die „Pasqua-Gesetze“ von 1986 und 1993) dazu geführt, dass Menschen, die seit vielen Jahren in Frankreich gearbeitet und Familien gegründet hatten, ihre bestehenden Aufenthaltstitel verloren: mit dem Effekt, dass zum Teil Familienväter und -mütter abgeschoben wurden, deren Kinder ihrerseits längst französische Staatsbürger_innen waren.

Kein/e Refugee ist Teil der Redaktion der Kulturrisse. Das „Wir“ als Redaktionskollektiv franst aus in individuellen Biografien, Kontexten, Lebensentwürfen. Ge-meinsam ist uns ein Portfolio an Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten. Gemeinsam ist uns, dass wir alle die „richtigen“, zumindest nicht die ganz „falschen“ Pässe haben.

Die Saualm nimmt sich aus wie ein Denkmal im faschistoiden Geiste Jörg Haiders, auf den die Idee zurückgeht, dort für unerwünscht erklärte Menschen „konzentriert unterzubringen“. Er war es bekanntlich auch, der einst mit dem Wahlkampfversprechen antrat, Kärnten „Tschetschenenfrei“ zu machen.

„Das Archiv ist zunächst das Gesetz dessen, was gesagt werden kann, das System, das das Erscheinen der Aussagen als einzelne Ereignisse beherrscht“, schreibt Michel Foucault (Archäologie des Wissens, Frankfurt/M. 1992, 187). Foucault bezieht sich hier explizit nicht auf die Einrichtungen, die üblicherweise als Archive bezeichnet werden – aber er beschreibt präzise ihre Funktion.