Politik

Die Landesregierung hat versprochen, es in Zukunft besser zu machen. Mit 25% Einsparungen im Sektor Kultur wird gar nichts besser! Das Versprechen wird einfach absurd, wenn gerade in dem Bereich, der mit dem kleinsten Budget das größte Wachstum zu verzeichnen hat, nicht investiert, sondern eingespart wird.

Die Steirische Kultur-Service-GesmbH (KSG) wurde 2004 auf Initiative der steirischen Kulturreferentin und Landeshauptmann Waltraud Klasnic zur "überregionalen Vermarktung der steirischen Kulturszene" gegründet.

IG KulturVernetzung: Podiumsdiskussion am 8.11.2010 im Theater im Bahnhof, Graz

Heute geht es um die aktuelle Ausgabe der Kulturrisse, deren Lektüre wir euch herzlichst empfehlen wollen. Das Heft, unter dem Titel "Jetzt, für alle, bedingungslos: Grundeinkommen" will es in seinem Schwerpunkt nochmal genau wissen, denn das bedingungslose Grundeinkommen verfolgt wesentlich andere Ziele, wie etwa die bedarfsorientierte Mindestsicherung. In "A bisserl mehr Senf, bitte!" legen Radostina Patulova und Marty Huber eine Spur zur geheimnisumwitterten Entstehungsgeschichte der Risse-Kolumne "sputniks exits", die dann nahtlos in "sputniks on air" übergehend die paranoide Justiz anprangert.

Andauernd werden Muslim_innen in den letzten Jahren exponiert. Sie sollen als neue Projektionsfläche für unterschiedlichste Wünsche dienen – noch vor paar Jahren waren sie nur als Migrant_innen sichtbar. Aber bekanntlich (re)generiert sich Herrschaft zugleich durch (Wissens-)Schaffung über und Delegitimierung von (immer neuen) Gruppen. Ein Spiel, in dem wahrlich für jede_n etwas dabei ist.

In einer Zeit, in der soziale Sicherungssysteme zurückgefahren werden, tritt die herrschende Politik – ausgehend von Sarrazins Buch – eine politische Kampagne los, die den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit auf die „Integrationsunwilligkeit“ muslimischer Einwanderer verschiebt.

Was verteidigen die rechtsextremen Parteien europaweit? Nicht die Interessen einer Klasse, nicht die Interessen einer Minderheit und nicht direkt Interessen des Kapitals, sondern immer und überall den Nationalstaat.

Antimuslimischer Rassismus ist in Österreich, internationalen Entwicklungen entsprechend, ein Phänomen der letzten 20 Jahre. Einhergehend mit dem europaweiten Aufstieg rechter Kräfte lässt sich antimuslimischer Rassismus als Radikalisierung im Prozess der Kulturalisierung sozioökonomischer Problemlagen verstehen.

Islamistische Ideologie wird mit „dem Islam“ in eins gesetzt, dieser mit Migrationspolitik, mit sozialen und alltäglichen Interessenkonflikten im städtischen Leben verknüpft. Lärmende Kinder nicht-deutscher Muttersprache mutieren da zur Bedrohung des Abendlandes und Frauen mit Kopftuch zum Symbol des bemitleideten, aber auch gefürchteten Fremden schlechthin.

Mr. Sarrazin steht unmissverständlich für ein dubioses Modernisierungsprojekt: für die offensive Mainstreamisierung eines neuen Rassismus in Europa, des postliberalen Rassismus. Es ist ein Rassismus der radikalisierten Suburbia-Mittelschicht, die ihre Hegemonie jenseits des Parteienspektrums sucht und organisiert.

Die Themen Integration, Islam und Muslime sind aktuell allgegenwärtig. Dabei fallen in den Debatten immer wieder Schlagworte wie „Migrantenkids“, „Muslime“, „Türken“, „Parallelgesellschaft“, „fehlgeschlagene Integration“, „Integrationsverweigerer“ oder auch die in Zweifel gezogene „Demokratietauglichkeit“.

Warum wir politische Kulturarbeit machen? Weil das mit der proletarischen Revolution dann ja leider nicht hingehauen hat. Und nachdem die Gewerkschaften auch zum Schmeißen waren, haben wir dann im Bereich der Kulturarbeit noch Freiräume entdeckt und haben unser politisches Engagement deshalb mit in die Kultur genommen.