Politik

Auf Land ohne Opposition, die erste Kulturrisse-Ausgabe dieses Jahrs, folgt nun der Schwerpunkt Opposition ohne Land im letzten Heft dieses Jahres.

Andere bringen es nur (mehr) zu Diskussionen in diversen Unterausschüssen und Beiräten, so z.B. die im September zum wiederholten Male von der Publizistikförderung ausgeschlossenen Periodika akin, ArbeiterInnenstandpunkt und Context XXI. An diesen Publikationen und ihren politischen und wissenschaftlichen Umfeldern ideologische Kritik zu üben, steht den verantwortlichen Beiratsmitgliedern nicht zu, ihre Ablehnung gar nicht zu begründen, nach gerichtlichem Urteil auch nicht mehr.

Um Franz Morak ist es stiller geworden. Auftritte werden zunehmend seltener, immer weniger wissen auf künstlerischem Terrain von persönlichen Begegnungen zu berichten. Die Kulturpolitik der rechtskonservativen Wende verliert damit an Dynamik und Substanz. Doch manche beklagen die Ruhe und die Schweigsamkeit. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Probleme sich häufen und das gesamte kulturelle Feld durch Sparmaßnahmen und eine brachiale Nulldefizit-Verordnung

Protestaufruf IG Kultur Österreich! Die IG Kultur Österreich, die bundesweite Interessenvertretung von über 350 Kulturinitiativen, veurteilt die italienische Polizeigewalt, die im Zuge des G8-Gipfels in Genua unter anderem gegen Kulturschaffende angewendet wurde.

Unter dem propagandistischen Vokabel "Nulldefizit" findet derzeit in Österreich ein gesamtgesellschaftlicher Umbau statt, der die Zerschlagung ganzer Milieus und Institutionen in Angriff nimmt. Ohne Zweifel sind die öffentlichen Bereiche Verwaltung, Ausbildung oder Gesundheitswesen in fundamentale Krisen geraten. Am Ende des Staates steht die Neugründung der Gesellschaft als Unternehmen.

Von Gemütlichkeit kann nicht die Rede sein. Und wenn, dann hauptsächlich in ihrer Ausformung als stickige Normalisierung im postneojosephinistischen Rahmen.

Durch die absolute Mandatsmehrheit ist auch der Posten des Kulturstadtrats quasi zurück in den Schoß der Wiener SPÖ gefallen. Wie wird sich Ihre Politik von der Ihres ÖVP-Vorgängers Marboe unterscheiden?

Politik, Medien und Wissenschaft feiern begeistert einen neuen Lieblingsbegriff: die Creative Industries. Warum dieser Begriff notwendig war, was er umfasst oder beschreibt, darüber wird noch gestritten. Eines Morgens war er eben da. Der Terminus erfüllt mustergültig alle Anforderungen zeitgeistiger Mediensprache - obwohl englisch, doch nahe genug am Deutschen, dass er auch bei Uneingeweihten angenehm positive Assoziationen weckt: Industrie lässt an blühende Wirtschaftszweige denken, die Wohlstand und Frieden über’s Land bringen; das aber nicht in das öde Grau ausgelaugter Industriegebiete getaucht, sondern in die schillernde Folie der Kreativität.

Offensichtlich habe ich einen Modewechsel verpasst - Überlegungen zu Zielen und Methoden kulturpolitischen Handelns sind out, klingen verstaubt und total uncool; in sind hingegen ganz eindeutig die creative industries (oder cultural industries oder copyright industries) mit ihrem Anklang an die grenzenlose Freiheit des Marktes.

Als die IG Kultur Österreich im Sommer 2000 eine Umfrage unter 150 Kunst- und Kultureinrichtungen durchführte, stellte sich heraus, dass zahlreiche Institutionen und Projektträger über das genaue Schicksal ihres Antrages im Bundeskanzleramt nicht Bescheid wussten. Viele konnten nicht Auskunft darüber geben, ob ihr Ansuchen durch einen Beirat behandelt wird und in welchem Stadium der Erledigung es sich befindet.

"Ich habe nichts gegen regierungskritische Institutionen, aber eine Institution, die sich als Kampforganisation gegen Schwarzblau sieht, will auch ich nicht unterstützen." - Anfang März lehnte sich im Standard-Chat ausgerechnet jenes Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes weiter als andere aus dem Fenster, das noch vor einem Jahr als Gegenstimme zur Regierungsbildung mit der FPÖ in den eigenen Reihen aufgefallen war.

Wo es ums Kopftuch geht, werden Leute, die sich nie um feministische Anliegen bemüht haben, plötzlich zu VerfechterInnen von Frauenrechten.