Politik

Als die IG Kultur Österreich im Sommer 2000 eine Umfrage unter 150 Kunst- und Kultureinrichtungen durchführte, stellte sich heraus, dass zahlreiche Institutionen und Projektträger über das genaue Schicksal ihres Antrages im Bundeskanzleramt nicht Bescheid wussten. Viele konnten nicht Auskunft darüber geben, ob ihr Ansuchen durch einen Beirat behandelt wird und in welchem Stadium der Erledigung es sich befindet.

"Ich habe nichts gegen regierungskritische Institutionen, aber eine Institution, die sich als Kampforganisation gegen Schwarzblau sieht, will auch ich nicht unterstützen." - Anfang März lehnte sich im Standard-Chat ausgerechnet jenes Mitglied des ÖVP-Bundesparteivorstandes weiter als andere aus dem Fenster, das noch vor einem Jahr als Gegenstimme zur Regierungsbildung mit der FPÖ in den eigenen Reihen aufgefallen war.

Wo es ums Kopftuch geht, werden Leute, die sich nie um feministische Anliegen bemüht haben, plötzlich zu VerfechterInnen von Frauenrechten.

Richtig: Den Gutmenschenhohn habe ich in meinen Sätzen zwar keineswegs direkt Karl-Markus Gauß zugeschrieben. Aber indirekt kann der Leser dessen Zugehörigkeit dazu entnehmen, wenn er, wie offensichtlich Gauß, keinen Sinn für Sprachfiguren entwickelt hat. Es liegt nämlich eine Kreuzstellung vor mit Bezug "Gutmenschenhohn - Liessmann" und "Antifaschismus werde heute versaut zum Schimpfwort - Gauß".

Man solle den Antifaschismus in Österreich nicht im Jahre 2000 beginnen lassen, sondern sich gefälligst der antifaschistischen Traditionen besinnen.

Angetan von der Marchartschen Farbenlehre, die sich als ihre eigene Parodie in der Trivialität ihrer blassgrauen Aussage spiegelt, fragen wir: Was will dieser Text von uns? Er will nicht aussagen. Er will uns rühren. Das tut er.

Oliver Machart, der Philosoph, holt in den Kulturrissen 0101 zu einer heftigen Fundamentalkritik an den Grünen aus. Er bezichtigt die Grünen der Standpunktlosigkeit, vor allem in zwei "zentralen politischen Fragen" des vergangenen Jahres und stellt fest, die Grünen hätten sich "in den nationalen Schulterschluss eingereiht".

Es entsteht der Eindruck, als wären die Hauptgegner nicht die Rechten, die an der Macht sind, sondern die jeweils anderen oppositionell Gesinnten, deren vermeintliche Unfähigkeit, das "wahre", das "richtige" politische Projekt zu erkennen oder zu entwickeln, mit viel Emphase, ja fast Schadenfreude gegeißelt wird.

Seit einiger Zeit sorgt eine öffentliche Diskussion dafür, dass die Zusammenarbeit verschiedener sozialer Felder zur Belebung und zur Anregung der politischen Sphäre führt. Als exemplarisches Muster dafür wird in den letzten Monaten oft die vernetzte Praxis der Wiener Wahl Partie gesehen.

Ich bin nicht dagegen, dass jemand sagt: "Ich bin Österreicher." Aber du kannst nicht Österreicher auf ewige Zeit sein. Du kannst nicht sagen, dass du nicht irgendwelche andere Zugehörigkeiten hast. Du kannst nicht sagen: "Erzählt mir nichts von den Unterschiedlichkeiten der Klassen und der Regionen, weil meine Nationalität alles andere überlagert.

Land ohne Opposition, das Thema der letzten Kulturrisse-Ausgabe, und die unter diesem Schwerpunkt veröffentlichten Texte von Chantal Mouffe, Isolde Charim, Oliver Marchart u.a. waren offenbar so angriffig, dass unser Angebot, die Kulturrisse für Antworten und Kommentare zu öffnen, erfreulich rege und nicht ohne Emotion aufgenommen wurde.

Tatsächlich ist der Umbau, der derzeit hierzulande von statten geht, nicht die 1:1-Übertragung britischer Verhältnisse nach Österreich. Dafür gibt es mehrere signifikante Gründe.