Politik

Sie sind in aller Munde. Von Finnland bis Griechenland, von Großbritannien bis Polen. Sie sollen Arbeitsplätze schaffen, städtische Problemgebiete aufwerten, den Staat entlasten, KünstlerInnen Reichtum bringen. Die Quadratur des Kreises scheint gelungen; die öffentlichen Ausgaben für die Kunst sinken, während sich die Kunst zu neuen Höhepunkten aufschwingt.

Es kommt nur sehr selten vor, dass ein mit prominenten Gästen versehenes Arbeitstreffen bereits zweieinhalb Stunden vor dem offiziellen Programmschluss ein abruptes Ende findet. Doch in diesem einen Falle hatte man sich zum Thema der öffentlichen Veranstaltung eigentlich weiter nichts zu sagen.

Der österreichische Staat bezeichnet als wichtiges Integrationskriterium die Vertrautheit mit der österreichischen Kultur (insbesondere mit der deutschen Sprache, aber auch mit "Sitten und Gebräuchen"). Die kulturellen Unterschiede werden dabei häufig als unüberwindbare Hindernisse für die Integration "Fremder" dargestellt. Was bleibt aber von der Kultur über, wenn man die Sprache abzieht?

Die Politik hat in Österreich, wie auch auf EU-Ebene, im vergangenen Jahrzehnt verstärkt eine österreichische, europäische und westliche "Identität" vorangetrieben. Vor allem durch die Konstruktion von ethnisierten "AusländerInnen" scheint das auch zu gelingen. Es ist immer der Türke, Serbe, Rumäne, Nigerianer, der ein Verbrechen begangen hat, um ein Beispiel aus der alltäglichen medialen Praxis zu erwähnen.

Die Behauptung, dass die Zwecke der Polizeigewalt mit denen des übrigen Rechts stets identisch oder auch nur verbunden wären, ist durchaus unwahr. Vielmehr bezeichnet das "Recht" der Polizei im Grunde den Punkt, an welchem der Staat, sei es aus Ohnmacht, sei es wegen der immanenten Zusammenhänge jeder Rechtsordnung, seine empirischen Zwecke, die er um jeden Preis zu erreichen wünscht, nicht mehr durch die Rechtsordnung sich garantieren kann.

Aufgrund der unveränderten politischen und kulturpolitischen Lage unter LH Jörg Haider und der damit verbundenen finanziellen Lage war der Aktionsradius der IG KiKK stark eingeschränkt. (Keine Förderungen von Stadt Klagenfurt und Land Kärnten, kein Personal, kein Büro.) Mit Unterstützung der Mitglieder, der Stadt Villach und der IG Kultur Österreich sowie den Ländervertretungen konnte eine Plakataktion mit dazugehöriger Pressekonferenz finanziert werden.

Nachdem sich die österreichischen Initiativen einer partizipativen Netzkultur bereits im Februar 2000 zu einem informellen Netzwerk und einer Pressure Group zusammen geschlossen haben, wurde das konsortium.Netz.kultur nun als offizielle Interessenvertretung konstituiert.

Das Tiroler Kulturlabor Stromboli spricht von einer "Wiederkehr des Biedermeier". Es drohe eine "Zeit der Bespitzelung, der Kulturzensur, des Versammlungsverbotes und der [Zensur] kritischen Meinungsäußerungen durch Gerichtsbeschlüsse und Polizei". Tasos Zembylas vom Institut für Kulturelles Management setzt eine weitere Warnung nach: Die öffentliche Kulturförderung laufe Gefahr, zu einer Art "indirekter Zensur" zu werden.

Sowohl Depot als auch Public Netbase haben sich mit ihrer Praxis als Institutionen positioniert, die die kritische Hinterfragung der Kunst da und der Neuen Medien dort, und in beiden Fällen mit all ihren Implikationen, glaubhaft und mit hohem Anspruch zu ihrem Programm gemacht haben.

Das Haager Tribunal scheint ein Instrument der Revolution, nicht des Gesetzes zu sein. Es wurde 1993 vom UNO-Sicherheitsrat speziell für Jugoslawien geschaffen. Seine Jurisdiktion ist also zeitlich und regional begrenzt.

Als Option bleibt, nicht den Patriotismus, sondern den Internationalismus emotional zu besetzen. Das ist keineswegs so absurd, wie es vielleicht auf den ersten Blick erscheint.

"Sie mussten gesprengt werden, sie werden gesprengt", schreiben Marx und Engels im kommunistischen Manifest. Diese und ähnliche Aussprüche finden sich nicht in den Pilotenhandbüchern militanter Islamisten. Sie gehören zu den meistgebrauchten Slogans neoliberaler Deregulierer. Was damit gemeint ist, ist die Beseitigung veralteter und hemmender Strukturen im Dienste von Effizienz und Fortschritt.