sozialpolitik

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.

In der neuen Produktionsweise des Neoliberalismus, die seit den 1980ern die bis dahin herrschende Variante von Kapitalismus, den Fordismus, abgelöst hat, werden gesetzliche Regelungen veranlasst, die Sozialleistungen reduzieren und damit die „Kosten der Arbeit“, auch als „Lohnnebenkosten“ diskutiert, zu senken. Arbeit wird, so zeigt sich bei dieser Gelegenheit, nicht als Quelle der Wertschöpfung, sondern als Kostenfaktor verstanden.

Österreich im Oktober 2006: Das Umgehen eines Gespensts ist zu vermelden, mit dessen plötzlicher Wiederkehr wohl kaum jemand gerechnet hatte. Der Anlass aber, der die amtierende Innenministerin das Phantom einer „urkommunistischen Forderung“ heraufbeschwören lässt, überraschte nicht minder. Sind es doch weder Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer noch gar solche zur Wiederverstaatlichung der Voest, sondern das von einem Salzburger SPÖ-Landesrat ersonnene Modell einer Grundsicherung nach dem Vorbild Hartz IV.

In einem Pressegespräch bekräftigte der Kulturrat Österreich am Donnerstag, 30. März 2006, seine Kritik an den Rechtsgrundlagen und der Praxis des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF). Der Hintergrund: 600 Künstlerinnen und Künstler müssen ihre Zuschüsse zur Pensionsversicherung zurück zahlen, weil sie im Jahr 2001 die vorgeschriebene Mindesteinkommensgrenze von 3554,57 Euro nicht erreicht haben. "Eine soziale Falle", betonten Daniela Koweindl