EU-Politik

Am 17. Februar 2005 lud die Civil Society Contact Group (CSCG) zum Abschluss ihrer "Act4Europe"- Kampagne (Basis-)AktivistInnen aus den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Titel "NGO Space for Debate: ratifying the Constitution and implementing participatory democracy" zu einer Konferenz nach Brüssel. Auch die IG Kultur Österreich entsandte einen Vertreter und plädiert für eine nachhaltige Restrukturierung des Debattenraums.
in Positionspapier der IG Kultur Österreich. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" und seine geplante Ratifizierung Am 18. Juni 2004 wurde der vom europäischen Verfassungskonvent zwischen Februar 2002 und Juni 2003 ausgearbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa von allen 25 Mitgliedsländern angenommen und am 29. Oktober dieses Jahres durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich
<bStellungnahme der IG Kultur Österreich zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007-2013)</b Das Kulturprogramm ist das Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Kulturpolitik, auf der Rechtsgrundlage des Artikels 151 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In seiner derzeitigen Fassung ist das Programm wohl kaum in der Lage, die umfangreichen Intentionen des Artikels
<bKunst darf nicht zu einer Ware oder Dienstleistung degradiert werden!</b Trotz intensiver Vorarbeiten auf nationaler Ebene will die EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen an sich reißen. Sie beruft sich dabei auf Teilzuständigkeiten, besonders in Handelsfragen. Der Kulturrat Österreich protestiert in aller Schärfe dagegen, dass das
<bIG Kultur Österreich fordert mehr Engagement der Bundesregierung gegenüber der neuen EU-Kommission</b "Mit dem WTO-Gipfel von Genf wird auch GATS neu angekurbelt. Es ist also höchste Zeit, dass die österreichische Bundesregierung schon jetzt von der neuen EU-Kommission eine Garantie zur Sicherung der Grundlagen von Kunst, Kultur und Medien fordert." Besorgt reagiert die IG Kultur Österreich auf die aktuelle Entwicklung bei der
Das Bild Österreichs als Brückenverbindung zu den (süd)östlichen Nachbarstaaten ist eine prägende Metapher der 2. Republik: Von der Hilfe für die Ungarnflüchtlinge des Jahres 1956 über die Ära Kreisky bis zu den Planungen der gemeinsamen Weltausstellung Wiens und Budapests Ende der 1980er Jahre findet es sich als Bild für Österreichs regionale Rolle am Eisernen Vorhang in unzähligen Texten und Dokumenten.
Die EU-Integration ist nicht allein ein politisch-ökonomischer, sondern vor allem auch ein mentaler Prozess.
Ein Defizit ist ein Fehlbetrag. Also etwas, das für die EU seit langem von großer Wichtigkeit ist, wurden doch zahlreiche Sozialprogramme der Mitgliedstaaten mit dem Hinweis auf den Stabilitätspakt und seine strikten Begrenzungen für Budgetdefizite gekappt. Wird im Kontext der Europäischen Union allerdings von Defiziten gesprochen, so sind diese meist ganz anderer Natur. Ein Demokratiedefizit, ein Öffentlichkeitsdefizit, gar ein Identitätsdefizit weist die EU angeblich auf.
Auf EU-Ebene klafft eine bemerkenswerte Lücke zwischen dem, was im kulturellen Feld passiert und den vorhandenen kulturpolitischen Ansätzen. Kulturpolitik ist in der EU ein marginales Thema geblieben, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen gehen oft schlicht an der Realität vorbei, von den finanziellen Möglichkeiten ganz zu schweigen.
Die Frage, die wir auf diesem Podium diskutieren sollen, lautet: "Sind Kulturpolitiken Teil von Demokratiepolitiken?" Um allzu allgemeine Beteuerungen über die Bedeutung der Kultur in demokratischen Gesellschaften zu vermeiden (die zumeist mit verschiedenen normativen Ideen darüber einhergehen, was als "Kultur" verstanden werden sollte und was nicht), werde ich versuchen, diese Frage so wörtlich wie möglich zu nehmen und sie so direkt wie möglich zu beantworten.
Einer noch immer viel zu wenig beachteten Frage ging am Montag, 11. August, eine Diskussionsrunde nach, zu der die IG Kultur Österreich ins freie Mediencamp (Screenshot - Webseite ist nicht mehr online) am Wiener Karlsplatz geladen hatte: "Kultur und GATS - Wie soll es weitergehen?
Angesichts der geplanten weltweiten Deregulierung durch das GATS (General Agreement on Trade in Services = weltweites Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) weist die Kulturpolitische Kommission jede Einbeziehung der Kunst in dieses Abkommen kategorisch zurück.