EU-Politik

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft stand heute ganz im Zeichen von süßen Nachspeisen: Die Veranstaltung “Sweet Europe", die am heutigen Europatag in 27 europäischen Hauptstädten über die Bühne ging, war ein Paradebeispiel „schöner und sinnlicher“ Repräsentationskunst. Ins Cafe Central in der Wiener Herrengasse begaben sich die Initiatoren (das Institut der Regionen Europas unter der Leitung von Franz Schausberger) um über europäische Identität zu

Wenn man sich am 9. Mai im Rahmen eines Projekts "Café d'Europe" in diversen Kaffeehäusern mit Kultur schmückt, dann sollte man auch die im Kulturbereich anstehenden nationalen Aufgaben in Angriff nehmen. Sie süßen Seiten Europas – es gibt sie tatsächlich, auch wenn sie zwischen neoliberaler Ideologie der EU- Kommission und national(istisch)er Schuldzuweisungspolitik der Regierungen oftmals zerbröselt werden.

Wer glaubt, der Republik könne nach Ablauf des staatlichen Jubeljahres keine Fortsetzung des rot-weiß-roten Hurra-Getöses zugemutet werden, sollte besser für ein nochmaliges Ansteigen der Emissionswerte gewappnet sein. Am 1. Jänner 2006 übernimmt Wolfgang Schüssel – so schreibt es das Rotationsprinzip der Staatengemeinschaft vor – den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Der rechtskonservativen Kanzlerpartei eröffnet sich dann sechs Monate lang die Möglichkeit, ihr Hegemoniebestreben territorial erheblich auszuweiten.

Panik herrscht in Europa. PolitikerInnen sind ratlos. Die Zukunft ist ungewiss. Die Stimmung erinnert an die nach einer Naturkatastrophe, ein Tsunami ist über das europäische Einigungswerk hereingebrochen. Diese schwere Erschütterung wurde durch die Entscheidung der europäischen oder, präziser: einiger europäischer BürgerInnen gegen ein Dokument hervorgerufen, das europäische PolitikerInnen als wesentlichen Schritt der Demokratisierung der EU verstehen, nämlich den europäischen Verfassungsvertrag.

Am 17. Februar 2005 lud die Civil Society Contact Group (CSCG) zum Abschluss ihrer "Act4Europe"- Kampagne (Basis-)AktivistInnen aus den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem Titel "NGO Space for Debate: ratifying the Constitution and implementing participatory democracy" zu einer Konferenz nach Brüssel. Auch die IG Kultur Österreich entsandte einen Vertreter und plädiert für eine nachhaltige Restrukturierung des Debattenraums.

in Positionspapier der IG Kultur Österreich. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" und seine geplante Ratifizierung Am 18. Juni 2004 wurde der vom europäischen Verfassungskonvent zwischen Februar 2002 und Juni 2003 ausgearbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa von allen 25 Mitgliedsländern angenommen und am 29. Oktober dieses Jahres durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich

<bStellungnahme der IG Kultur Österreich zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007-2013)</b Das Kulturprogramm ist das Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Kulturpolitik, auf der Rechtsgrundlage des Artikels 151 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In seiner derzeitigen Fassung ist das Programm wohl kaum in der Lage, die umfangreichen Intentionen des Artikels

<bKunst darf nicht zu einer Ware oder Dienstleistung degradiert werden!</b Trotz intensiver Vorarbeiten auf nationaler Ebene will die EU-Kommission das Verhandlungsmandat für die UNESCO-Konvention zum Schutz kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen an sich reißen. Sie beruft sich dabei auf Teilzuständigkeiten, besonders in Handelsfragen. Der Kulturrat Österreich protestiert in aller Schärfe dagegen, dass das

<bIG Kultur Österreich fordert mehr Engagement der Bundesregierung gegenüber der neuen EU-Kommission</b "Mit dem WTO-Gipfel von Genf wird auch GATS neu angekurbelt. Es ist also höchste Zeit, dass die österreichische Bundesregierung schon jetzt von der neuen EU-Kommission eine Garantie zur Sicherung der Grundlagen von Kunst, Kultur und Medien fordert." Besorgt reagiert die IG Kultur Österreich auf die aktuelle Entwicklung bei der

Das Bild Österreichs als Brückenverbindung zu den (süd)östlichen Nachbarstaaten ist eine prägende Metapher der 2. Republik: Von der Hilfe für die Ungarnflüchtlinge des Jahres 1956 über die Ära Kreisky bis zu den Planungen der gemeinsamen Weltausstellung Wiens und Budapests Ende der 1980er Jahre findet es sich als Bild für Österreichs regionale Rolle am Eisernen Vorhang in unzähligen Texten und Dokumenten.

Die EU-Integration ist nicht allein ein politisch-ökonomischer, sondern vor allem auch ein mentaler Prozess.

Ein Defizit ist ein Fehlbetrag. Also etwas, das für die EU seit langem von großer Wichtigkeit ist, wurden doch zahlreiche Sozialprogramme der Mitgliedstaaten mit dem Hinweis auf den Stabilitätspakt und seine strikten Begrenzungen für Budgetdefizite gekappt. Wird im Kontext der Europäischen Union allerdings von Defiziten gesprochen, so sind diese meist ganz anderer Natur. Ein Demokratiedefizit, ein Öffentlichkeitsdefizit, gar ein Identitätsdefizit weist die EU angeblich auf.