Politik

<bStellungnahme der IG Kultur Österreich zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Kultur 2007" (2007-2013)</b Das Kulturprogramm ist das Hauptinstrument zur Umsetzung der EU-Kulturpolitik, auf der Rechtsgrundlage des Artikels 151 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In seiner derzeitigen Fassung ist das Programm wohl kaum in der Lage, die umfangreichen Intentionen des Artikels

Bürgermeister Schaden braucht kritische Kulturinitiativen im Kampf gegen die Aushungerungspolitik der Bundesregierung

Öffentliche Kunstfinanzierung kommt üblicherweise dann ins Gerede, wenn sie – wie in letzter Zeit häufig - gekürzt, bzw. für einzelne Institutionen ganz gestrichen wird. Im Mittelpunkt der Debatten stehen häufig die kunstpolitischen Zielsetzungen sowie die Frage, inwieweit der Staat seiner Verpflichtung, die "zeitgenössische Kunst, ihre geistigen Wandlungen und ihre Vielfalt im Geiste von Freiheit und Toleranz" zu fördern, durch sein faktisches Handeln nachkommt, sie vernachlässigt oder gar verhindert.

Während kulturelle Selbstinszenierungen von People of Color in den USA, Großbritannien und Frankreich schon seit längerer Zeit medial vermittelt werden, haben migrantische Gruppen erst in den letzten Jahren einen etwas größeren Zugang in das Kulturleben deutschsprachiger Einwanderungsgesellschaften erhalten.

Nichts geringeres als eine "Antwort auf Globalisierung" sollte es werden, das politisch geeinte Europa, und als notwendige Voraussetzung dafür galt nicht wenigen die Verfassungsgebung als jener politische Gründungsakt, welcher die Einigkeit erst zu besiegeln hätte – auf die gemeinsame Initiative aller hin oder notfalls auch die Peripherie im Schlepptau eines als "Lokomotive" imaginierten "avantgardistischen Kerneuropas".

In diesem Sommer 2004 kam es in Wien zu drei Besetzungen im alten AKH. Wie unösterreichisch und retro? Hat sich da jemand im Land oder Jahrzehnt geirrt? Achtung: Dieser Erklärungsversuch ist alles andere als ein objektiver Bericht, sondern – wie alles – Propaganda involvierter Personen!

Man erfuhr es aus der (Lokal)Zeitung: Bürgermeister, Finanzreferent und Kulturressortleiter Heinz Schaden plant massive Einschnitte im Kulturbudget. Durch den Finanzausgleich fehlten der Stadt Salzburg rund 6 Millionen Euro im Haushalt 2005, da werde auch die Kultur einen Beitrag leisten müssen. Insgesamt 700.000 Euro Einsparungspotential sah der Bürgermeister bei diesem Posten. Und das, obwohl sich das Kulturbudget der Stadt Salzburg – mit Schwankungen – im Sinken

Dem Sauerkräutler Leo am Naschmarkt steht es frei zu entscheiden, wen er sein Kraut kosten lässt und wen nicht. Er dürfte auch sein Kraut in den Dreck treten oder verschimmeln lassen. Der Wiener Bürgermeister und der Wiener Kulturstadtrat hingegen sind an Regeln gebunden, wenn es darum geht, Steuermittel in Form von Subventionen und Förderungen zu vergeben.

In Österreich ist four more years schon zwei Jahre alt. Zeit also für die österreichischen Wahlkampfteams, sich für 2006 neue Inspiration jenseits des Teiches zu holen. "Keep it simple and stupid", hat etwa ÖVP Generalsekretär Lopatka aufgepasst. Komisch – sollte man doch glauben, dass diese Lektion schon längst gelernt wurde.

Österreichische Politik, so hören wir, versucht also von der amerikanischen zu lernen. Die Parteien schickten sogar ganze Delegationen in die Vereinigten Staaten, um sich vor Ort über die neusten Wahltricks der Demokraten und Republikaner zu informieren: Man analysierte ihre Wahlstrategien, Werbetaktik, Medienauftritte, Spendepraxis, Slogans, Targetings, etc., in der Hoffnung, die amerikanische Erfahrung hierzulande anzuwenden und so die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.

Österreichs Jubiläum eines halben Jahrhunderts aus zweiter Republik? Dazu kann man nur Glossen reißen. Klar, dass die regierenden Parteien das Jubilare dazu benützen werden, um den Eindruck zu erwecken, als hätten sie den Staat voll und ganz in ihr Eigentum übernommen; der Staat, das wären sie, und sie wären der Staat. Und die Opposition hätte demzu Bejubelnden immer nur im Wege gestanden, besonders während der Jahre ihres früheren Regierens.

Wenn es irgendeinen Unterschied im Zugang von rechts und links zur Frage der Macht gibt, dann ist es folgender: Wenn die Rechte an die Macht kommt, beginnt sie alle nicht-rechten Strukturen gnadenlos zu zerstören und ihre Hegemonie abzusichern bzw. auszubauen. Wenn die Linke an die Macht kommt, dann entschuldigt sie sich dafür und tut nichts.